Österreichs neue Regierung vereidigt
3. März 2025
Angeführt wird das erste Dreiparteien-Bündnis Österreichs aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokraten (SPÖ) und den liberalen NEOS von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker. Er legte ebenso wie die 13 Ministerinnen und Minister an diesem Montag den Amtseid in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg ab.
Historisch lange Koalitionsverhandlungen
"Was lange währt, wird endlich gut", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Zeremonie mit Blick auf die historisch langen Verhandlungen. Er betonte, er sei froh, dass die Parteien über ihren Schatten gesprungen seien und einen Kompromiss gefunden hätten.
Zuvor hatte die künftige Regierung ihre letzte Hürde genommen, nachdem die Mitglieder der Neos am Sonntag dem Koalitionspakt mit der Volkspartei und Sozialdemokratischen Partei mit großer Mehrheit zugestimmt hatten.
Einigung erst im zweiten Anlauf
Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate lang dauerten Suche und Verhandlungen. Ein erster Anlauf der drei Parteien war im Januar noch gescheitert. Anschließend führte die ÖVP Gespräche mit der rechtspopulistische FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden war. Auch diese Gespräche führten zu keinem Ergebnis. Erst im zweiten Anlauf einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS dann auf eine gemeinsame Koalition.
Erste Beteiligung an einer Bundesregierung für die NEOS
Stocker übernahm das Amt des Bundeskanzlers von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg, der zuletzt neben seiner Funktion als Außenminister interimistisch an der Spitze einer Übergangsregierung stand. Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat den Posten des Vizekanzlers inne und wird ein eigenes Ministerium führen. Für die NEOS ist es die erste Beteiligung an einer Bundesregierung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde als Außenministerin vereidigt.
pg/se (rtr, dpa, afp)