Zweite landesweite Journalisten-Kundgebung fordert von der Führung Aserbaidschans Garantien für die Freiheit des Wortes

Baku, 13.12.2002, SERKALO, russ., L. Nuri

Die Kundgebung, von der die Journalisten so lange sprachen, hat endlich stattgefunden. Zur Erinnerung: Die Vertreter der Massenmedien hatten den Beschluss über eine Protestaktion im Zusammenhang damit gefasst, dass in der letzten Zeit der Druck auf die Medien verstärkt wurde. Allein seit Oktober 2002 sind beim Gericht 15 Klagen gegen Medien und Journalisten eingereicht worden. Die meisten Kläger sind Vertreter der Machtstrukturen.

Vor dem Gebäude des Gosfilmfonds (staatliche Filmstiftung – MD) hat gestern (12.12.) die zweite landesweite genehmigte Journalisten-Kundgebung stattgefunden, die auf Initiative der Vereinigung der Redakteure Aserbaidschans durchgeführt wurde. Die Administration der Stadt Baku genehmigte die Kundgebung unter der Bedingung, dass keine Losungen auftauchen werden, die gegen die Staatlichkeit und die Unabhängigkeit des Landes gerichtet sind. Unserer Ansicht nach haben sich die Journalisten daran gehalten: (...) "Schweigen der Presse ist Tod der Demokratie!", "Schluss mit dem Druck auf die Medien!", "Schande den Generälen, die Karabach nicht verteidigen konnten!", "‘Gaja‘ darf nicht Opfer des Monopols werden!", "Die Kioske von ‚Gaja‘ wieder herstellen!" ("Gaja" – Zeitungszustellungsdienst – MD) (...). Mit diesen Losungen kamen die Journalisten zu ihrer Protestaktion.

Ungeachtet des schlechten Wetters (es schneite) nahmen an der Kundgebung außer den Journalisten und den Mitarbeitern des Zeitungszustellungsdienstes "Gaja" viele Vorsitzende der führenden politischen Parteien des Landes teil – Ali Kerimli (Volksfront Aserbaidschans), Issa Gambar ("Musawat"), Aras Alisade (Sozialdemokratische Partei) u.a.m. Anwesend waren auch die bekannten Menschenrechtler Saida Godschamanly, Nowella Dschafarowa, Mirwari Gachramanly u.a.m. Für uns zeugt das davon, dass die wichtigste demokratische Errungenschaft des aserbaidschanischen Volkes – die Freiheit des Wortes – heute auch das wichtigste Thema des Tages ist. (...)

Der Vorsitzende der Journalistischen Vereinigung "Freiheit des Wortes", Ganimat Saidow, sagte, "wenn die Regierung im letzten Jahr den geheimen Befehl erteilte, die unabhängigen Medien anzugreifen, so waren die Machthaber in diesem Jahr gezwungen, ihre Taktik ein wenig zu ändern. Jetzt "machen" die Machtstrukturen eine Zeitung nach der anderen "kampfunfähig". Wir erklären jedoch entschieden, dass jegliche Maßnahmen der Machthaber in diesem Sinne zum Scheitern verdammt sind."

Der Vorsitzende des Komitees zum Schutz der Journalisten "Ruch", Aflatun Amaschow, sagte seinerseits: "(...) Die Regierung soll uns keine Hindernisse in den Weg stellen, sondern uns ganz im Gegenteil unterstützen und entsprechende Bedingungen für die unabhängigen Medien schaffen." A. Aschamow erwähnte auch die Hilfe, die die Regierung den Medien Anfang des Jahres geleistet hatte (das "Einfrieren" der Schulden, die Abschaffung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Steuern). Gleichzeitig unterstrich A. Amaschow, dass 95 Prozent der Prozesse gegen Zeitungen, die im Land laufen, voreingenommen sind. (...)

Die Direktorin des Friedensinstitutes Lejla Junus sagte: "Die einzige demokratische Errungenschaft, die den aserbaidschanischen Bürgern übrig geblieben ist, sind die unabhängigen Medien. Sowohl die Regierung als auch die Opposition existieren nur dank diesen Medien. Obwohl es heißt, dass es in unserem Land 600 bis 700 Zeitungen gibt, werden tatsächlich weniger als 10 Zeitungen herausgegeben. Die Medien schützen die Menschenrechte. Sollte es keine Freiheit des Wortes geben, werden wir zur Nomenklaturpresse der Sowjetperiode zurückkehren."

"Was erwarten Sie von der Kundgebung?". Mit dieser Frage wandten wir uns an einen der Initiatoren der Protestaktion und Chefredakteur der Zeitung "Jeni Musawat", Rauf Arif oglu. "Das ganze Aserbaidschan erwartet, dass mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit des Landes auf die Lage der Medien gerichtet wird, dass damit ein bestimmter Beitrag zur Lösung der Probleme mit der Freiheit des Wortes und der Medien im Land geleistet wird. (...)" (...) (lr)