Zustimmung - Bundestag verlängert Kosovo-Mandat

Köln, 5.6.2003, DW-radio / Wolter von Tiesenhausen

Deutsche Soldaten werden weiterhin den Frieden in der südserbischen Provinz Kosovo absichern. Mit lediglich drei Gegenstimmen beschloss der Bundestag am Donnerstag (5.6.) in Berlin eine Verlängerung des entsprechenden Bundeswehrmandats, das am 11. Juni ausgelaufen wäre. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Bundesregierung.

Mit einer breiten Mehrheit hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die deutschen Soldaten der NATO-Friedenstruppe im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängert. Gegenwärtig sind dort etwa 3.800 Mann stationiert. Die Kosten für die deutsche KFOR-Beteiligung und die Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina (SFOR) belaufen sich auf eine Milliarde Euro im Jahr. Für die Sozialdemokraten unterstrich die Abgeordnete Petra Heß:

"Auf welchen wackligen Beinen der Frieden im Kosovo nach wie vor steht, belegen Beispiele wie die serbische Lehrerin, die auf ihrem täglichen Arbeitsweg von KFOR-Soldaten begleitet werden muss, oder das Kloster, das von deutschen Soldaten bewacht werden muss, oder die Ortschaft Novake, ein immer noch gefährdetes Vorzeigeprojekt für die Rücksiedlung von serbischen Flüchtlingen, wo mit EU-Geldern Häuser wieder aufgebaut werden. Deutsche Soldaten wachen über die Sicherheit der Menschen. Sie tun Friedensdienst, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes."

Der CSU-Abgeordnete Kurt Rossmanith wies darauf hin, dass sich die Lage auf dem Balkan zwar gebessert habe, aber immer noch nicht zufriedenstellend sei. Er hielt der Bundesregierung vor, nicht genügend Mittel für die Streitkräfte bereit zu stellen. Dadurch fehlten der Truppe zum Beispiel minensichere Fahrzeuge. Deshalb falle der Union die Zustimmung zu dem notwendigen Einsatz im Kosovo nicht leicht.

Ludger Volmer von den Grünen verlangte eine europäische Perspektive für das ehemalige Jugoslawien. Der Balkan dürfe nicht Krisenherd bleiben, sondern müsse ein prosperierender Teil Europas werden. Für die Freien Demokraten forderte der Abgeordnete Günther Nolting die Bundesregierung auf, die politischen Ziele für den Kosovo zu formulieren. Militärische Sicherung und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der korrupten Strukturen alleine reichten nicht aus. (fp)