"Zu Hause in Europa, sicher in der NATO"

Köln, 19.3.2003, DW-radio, Karoline Jäger

Die Europäische Union hat im Dezember den Weg für die Aufnahme von zehn Staaten frei gemacht - nun müssen die Beitrittsländer ihr endgültiges Ja-Wort geben. In fast allen Ländern finden dazu Volksabstimmungen statt. Den Anfang machte vor zwei Wochen die Mittelmeerrepublik Malta. Am 23. März sollen nun die 1,2 Millionen Slowenen über einen Beitritt ihres Landes zur EU abstimmen. Gleichzeitig findet hier auch ein Referendum zur NATO-Mitgliedschaft statt. Karoline Jäger mit Einzelheiten.

Mit Talkshows stimmt das slowenische Fernsehen seine Zuschauer auf das anstehende Doppelreferendum ein. Televizija Slovenija fragt: "za ali proti"? Sind Sie für oder gegen den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO?

"Zu Hause in Europa und sicher in der NATO" - mit diesem Slogan wirbt die slowenische Regierung für den Beitritt zu beiden Organisationen. Mit Erfolg - zumindest in Sachen EU. Laut Meinungsumfragen liegen hier die Befürworter mit 71 Prozent deutlich vorn. Kein Wunder, denn die Slowenen dürften wirtschaftlich von einem Beitritt profitieren, meint Franz-Lothar Altmann, Südosteuropa-Experte aus Berlin:

"Für ein kleines Land wie Slowenien ist man sich klar - auch in Slowenien selbst -, dass es letztlich nur Vorteile gibt. Denn das Land ist abhängig vom Außenhandel, ist abhängig von seinen EU-Partnern und kann nur in diesem gemeinsamen Markt seinen Wachstumskurs beibehalten. Es hat sich bereits sehr gut eingegliedert in den EU-Markt: Die EU-Länder sind ganz klar die führenden Partnerländer für Slowenien. Und Slowenien kann auch noch aus seiner Position als einziges Land Ex-Jugoslawiens in der EU eine Brückenrolle übernehmen."

Wirtschaftlich geht es dem Land ohnehin schon besser als seinen östlichen Nachbarn. Unter der Regierung des Liberaldemokraten Janez Drnovsek ist die Arbeitslosigkeit auf unter sieben Prozent gesunken. Zudem verzeichnet Slowenien ein Bruttosozialprodukt, das vergleichbar ist mit der Wirtschaftsleistung Griechenlands oder Portugals. Franz-Lothar Altmann:

"Das ist wirklich eine enorme Leistung - und damit ist Slowenien der absolute Spitzenreiter."

Aber gerade weil Slowenien wirtschaftlich an der Spitze der Beitrittsländer steht, befürchten EU-Kritiker im Lande Nachteile. Die Slowenen könnten schon bald zu den Nettozahlern in der EU gehören - das heißt, dass sie mehr einzahlen, als sie über Subventionen wieder herausbekommen.

Dem widerspricht Janez Potocnik, Europaminister, vehement. Seiner Rechnung zufolge wird Slowenien zumindest in den ersten drei Jahren jeweils 80 Millionen Euro netto aus Brüssel erhalten.

"Wir sehen uns in der EU als ein Land von mittlerem Entwicklungstand. Im übrigen wollen wir ja nicht beitreten, um Nettoempfänger zu sein. Es gibt andere Dinge, die wir weit mehr zu schätzen wissen: Stabilität, Frieden, Wachstum, Glaubwürdigkeit zum Beispiel."

Stabilität und Frieden - das sind Werte, für die auch die NATO steht. Doch dem Verteidigungsbündnis stehen die Slowenen weitaus skeptischer gegenüber als der EU. Und diese Skepsis ist durch den drohenden Irak-Krieg noch gewachsen. Jüngsten Umfragen zufolge stimmen nur etwa 48 Prozent einer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis zu.

Dass die Slowenen am Sonntag (23.3.) über beide Beitritte - zur EU und zur NATO - abstimmen sollen, könnte nach Ansicht von Beobachtern Kalkül sein. Wer bei der EU "Ja" ankreuzt, könnte eher geneigt sein, auch bei der NATO das Kreuz hinter das "Ja" zu setzen. Derartige Spekulationen weist Janez Potocnik jedoch zurück:

"Die beiden Beitritte werden etwa zur gleichen Zeit stattfinden. Es handelt sich hier immerhin um die zwei vorrangigen Ziele slowenischer Außenpolitik. Und ich wüsste nicht, was dagegen sprechen könnte, beide Wahlgänge am gleichen Tag abzuhalten. Das bot sich aus logischen Gründen an."

Wie auch immer das Volk entscheiden wird, die Regierung hat versprochen, sich an das Votum ihrer Bürger zu halten. (fp)