Wladimir Putin unterstellt fünf Ministerien und die Geheimdienste seiner direkten Aufsicht

Bonn, 10.3.2004, RIA NOWOSTI, WEDOMOSTI, ITAR-TASS

Moskau, 9.3.2004, RIA NOWOSTI, russ.

Dem russischen Präsidenten wird die Arbeit von fünf Ministerien, fünf föderalen Diensten und zwei föderale Behörden untergeordnet sein. Nach Angaben des Pressedienstes des Kreml hat Präsident Wladimir Putin per Erlass eine Regierungsstruktur angeordnet, in der das Innen-, das Notstands-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium dem Präsidenten unterstellt sind. Dem Staatsoberhaupt untergeordnet wird auch der russischen Staatlichen Kurierdienst, der Auslandsgeheimdienst [SWR], der Föderale Sicherheitsdienst [FSB], der Föderalen Dienst für die Kontrolle des Handels mit Narkotika und psychotropen Substanzen [bisher bekannt als Staatskomitee für die Kontrolle des Handels mit Narkotika und psychotropen Substanzen] sowie der Föderale Schutzdienst.

Unterstellt werden dem Präsidenten auch zwei Verwaltungen: die Hauptverwaltung für Sonderprogramme des Präsidenten der Russischen Föderation und die Verwaltung für Präsidentenangelegenheiten. (TS)

WEDOMOSTI, russ., 10.4.2004

Bis gestern hatte es in Russland sechs verschiedene Arten von Organen der Exekutive gegeben: Ministerien, Staatskomitees, föderale Komitees, Dienste [sluschby], Aufsichtsorgane [nadsory] und russische Agenturen [agentstwa]. Dieses System geht auf einen Präsidentenerlass vom 14. August 1996 zurück. Die Aufgaben der Ministerien und Behörden waren darin sehr allgemein definiert: ein Ministerium hatte beispielsweise die Aufgabe, "für die Leitung in dem Bereich, für das es zuständig ist, zu sorgen", Aufgabe der Staatskomitees und Kommissionen war die Koordinierung der Fragen, für die sie zuständig waren, innerhalb der Ressorts und die Sorge dafür, dass die Dinge in bestimmten Bereichen funktionieren.

Putin hat dieses System radikal vereinfacht, indem er die Vielfalt der Organe auf drei reduzierte (Ministerium, Dienst, Agentur) und deren Funktionen genauer definiert hat. (...) (TS)

ITAR-TASS, russ., 9.3.2004

Das Grundprinzip der neuen Regierungsstruktur ist "die Aufteilung in drei gleiche Ebenen der Exekutivmacht: föderales Ministerium - föderaler Dienst - föderale Agentur", erfuhr ITAR-TASS aus hochrangigen Kreisen der Präsidentenadministration. Jede Machtebene werde eigene besondere Aufgaben haben. "Die föderalen Ministerien wird die Politik festlegen sowie Richtlinien und Verordnungen herausgeben", hieß es. "Sie werden keine Lizenzen mehr herausgeben, keine Entscheidungen über einzelne Organisationen oder Bürger treffen und nicht mehr das föderale Vermögen verwalten." "Die Minister werden die politische Verantwortung für die Dinge innerhalb des sozialen oder wirtschaftlichen Bereiches tragen, für den sie zuständig sind."

Die föderalen Dienste "werden die Aufgabe haben, zu prüfen, ob Organisationen oder einzelne Personen sich an die Anforderungen des Gesetzes halten, werden jedoch keine Verhaltensregeln für sie festlegen."

Die föderale Agentur "wird staatliche Dienste leisten und das föderale Vermögen verwalten, darf aber keine Verhaltensregeln festlegen oder die Aktivitäten von Einzelpersonen oder Organisationen kontrollieren (durch die Ausgabe von Genehmigungen, Lizenzen, Quoten usw.). (...) (TS)