Wirtschaftsbeauftragter der UNMIK: Drei Gesetze aus der Milosevic-Zeit behindern Privatisierung im Kosovo

Pristina, 5.12.2003, KOSOVA LIVE, engl.

Der Chef des UNMIK-Ressorts für Wirtschaft, Nikolaus Lambsdorff, hat heute (5.12.) erklärt, die drei serbischen Gesetze, die den Privatisierungsprozess der Unternehmen aus Gesellschaftsbesitz behindern, seien in diskriminierender Weise zustande gekommen.

Nach einer Zusammenkunft mit Journalisten sagte Lambsdorff, er habe UNMIK-Chef Harri Holkeri vorgeschlagen, diese drei Gesetze noch einmal zu prüfen und wenn nötig, solle sich eine Delegation der UNMIK und der Regierung Kosovas nach New York begeben, um sie zu erörtern.

Die drei Gesetze, die im letzten Monat zum Haupthindernis für den Privatisierungsprozess wurden, stehen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über die Übertragung der Eigentumsrechte an 500 Unternehmen aus gesellschaftlichem Besitz in Kosova, die während des Milosevic-Regimes geschaffen wurde.

Lambsdorff sagte, der Privatisierungsprozess werde weitergehen und bei den drei Gesetzen werde es eine Klarstellung geben. Er sei mit Premierminister Bajram Rexhepi zusammengetroffen, um das Thema zu erörtern und ihn um Unterstützung zu bitten.

Lambsdorff, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kosova Trust Agency, erklärte, die KTA habe den Status der Unternehmen aus gesellschaftlichem Besitz geprüft und nach der ersten Aufsichtsratssitzung werde er die Vereinbarung über den Verkauf von 20 Unternehmen unterzeichnen. (...) Er legte sich nicht auf ein Datum fest, wann der Aufsichtsrat den Verkauf der 20 Unternehmen ratifizieren werden.

Ihm zufolge hat das Management der KTA bestätigt, dass die Agentur die dritte Runde der Privatisierung bis Jahresende fortsetzen werde. Der Privatisierungsprozess in Kosova sei aufgrund des ungeklärten politischen Status der schwierigste der Welt. Nach Worten Lambsdorffs wird die Forderung der Regierung nach einem Rücktritt der KTA-Chefin Marie Fucci nicht in Betracht gezogen..

Der Privatisierungsprozess war am 6. Oktober gestoppt worden, nachdem die internationalen Vertreter in der KTA gefordert hatten, dass der Status der 500 Unternehmen in gesellschaftlichem Besitz in Kosova anhand der Gesetze des Milosevic-Regimes geprüft werde. (MK)