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Wirksame Verwaltung gehört zur europäischen Integration

21. Januar 2003

– Rumäniens Präsident Ion Iliescu über Trägheit und Bürokratie

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Bukarest, 21.1.2003, ADZ, deutsch

Die Beratung zum Thema "Die Entwicklung der Kapazität der Verwaltung - ein Ziel Rumäniens im Prozess der europäischen Integration" ist Samstag in Klausenburg/Cluj eröffnet worden. Daran beteiligten sich Premier Adrian Nastase, einige Minister sowie die Präfekten der Verwaltungskreise aus Siebenbürgen, schreibt "Ziua". Über eine der Überlegungen, die dabei vorgebracht wurden, äußerte sich der Minister für öffentliche Verwaltung, Octav Cozmanca, vor der Presse: Es sei möglich, dass man bis Jahresende acht regionale Gouverneure einsetzt, die sich vor allem damit beschäftigen sollen, wie die EU-Fonds eingesetzt werden. Auch sollen sie die Tätigkeit der regionalen Entwicklungsagenturen koordinieren. Diese Regionen würden aber keine Verwaltungsregionen sein. Präsident Ion Iliescu, der Sonntag in Klausenburg angekommen war, beteiligte sich an einer Beratung mit den Vertretern der öffentlichen Verwaltung aus dem ganzen Land. Der Staatschef verwies darauf, dass die künftige Europäische Union nicht aus Regionen gebildet sein wird, sondern aus Nationalstaaten, die lokalen Gemeinschaften sind Bestandteil des Staates, der zum Nutzen der Bürger handeln müsse. Dabei müsse man allerdings die Trägheit und Bürokratie aus der öffentlichen Verwaltung beseitigen. Der öffentliche Beamte sei dazu da, "um dem Bürger zu dienen, nicht um ihn von einem Schalter zum anderen zu schicken und ihn auszurauben". Auch in der Verwaltung müsse man sich nach den westlichen Werten ausrichten. Über eine der Möglichkeiten, die besprochen wurden, um die Verwaltung zu verbessern und die Autorität des Staates zu erhöhen, äußerte sich Innenminister Ioan Rus vor der Presse: Die Zusammenlegung des Ministeriums für öffentliche Verwaltung mit dem Innenministerium. Das Innenministerium sei jetzt entmilitarisiert, dort säßen Beamte wie alle anderen, durch die Vereinigung der beiden Ministerien könnte eine erhöhte Effizienz in der Tätigkeit der öffentlichen Behörden erzielt werden. (fp)