Westerwelle erstmals zu Gesprächen in Peking

Ein weiteres Thema der Gespräche mit Westerwelles chinesischem Kollegen Yang Jiechi am Freitag (15.01.2010) war der internationale Atomstreit mit dem Iran. Yang sprach anschließend von einer "ernsten Frage", bestand jedoch gleichzeitig und unverändert auf weiteren Verhandlungen mit der Führung in Teheran. Nur auf diese Art und Weise sei eine friedliche Lösung zu finden. Auch über die kritische Lage in Afghanistan sprachen die beiden Politiker.

In der Tibetfrage hätten beide Seiten ihre "unterschiedlichen Ansichten" ausgetauscht, sagte Westerwelle. Deutsche Menschenrechts-Aktivisten hatten den deutschen Außenminister aufgefordert, bei seinem Besuch in Peking auf die massiv eingeschränkte Meinungs- und Religionsfreiheit in der Nordprovinz hinzuweisen. So sei etwa der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen im Dezember zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er kritische Interviews mit Tibetern dokumentiert habe. Für Internet-Berichte über die Protestbewegung in Tibet sei Kunchok Tsephel für 15 Jahre ins Gefängnis gegangen. Der chinesische Außenminister Yang warf dem Dalai Lama in Peking jedoch unverändert vor, die Unabhängigkeit Tibets zu betreiben. China lehne jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit dem religiösen Oberhaupt ab, sagte er.

Belästigung durch die Staatssicherheit

Die Ehefrauen der prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo und Hu Jia baten Westerwelle, sich für ihre inhaftierten Männer einzusetzen. Liu, der Ehrenvorsitzende des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller war erst vor drei Wochen wegen Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Gesundheitszustand des Dissidenten Hu ist nach Angaben seiner Frau Zeng Jinyan schlecht. Außerdem klagt sie über anhaltende Belästigungen der Familie durch die chinesische Staatssicherheit.

Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft

Außenminister Westerwelle war aus Japan kommend zur zweiten Station seiner viertägigen Asienreise in Peking eingetroffen. Für Samstag sind in der chinesischen Hauptstadt Gespräche mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft vorgesehen.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, apn, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot