Weitgehende Selbstbestimmung aber keine Herauslösung Transnistriens aus dem moldauischen Staat

Chisinau, 2.3.2002, 401 GMT, RADIO MOLDOVA, rumän.

Aus Anlass des zehnten Jahrestags des Ausbruchs des bewaffneten Konflikts um Transnistrien (2.3.1992 – MD) richtete Vladimir Voronin, der Präsident der Republik Moldau, an die Bewohner Transnistriens folgende Botschaft. (...)

Die (Machthaber in Transnistrien – MD) haben sich alle Wirtschaftsstrukturen untergeordnet, das heißt sie haben eine Diktatur der Gesetzlosigkeit geschaffen. Wegen der egoistischen Bestrebungen dieser kleinen Gruppe von Leuten müssen sich die Bewohner Transnistriens mit einem demütigenden Zustand abfinden: sie sind Bürger eines von niemandem in der Welt anerkannten Staates, eines Staates (...) mit einer nicht anerkannten Führung, mit nicht anerkannten Stempeln, mit nicht anerkannten Reisepässen, mit einer nicht anerkannten Währung. Es ist klar, dass dieser Zustand nicht endlos fortbestehen kann.

Wir haben wiederholt erklärt, dass wir bereit sind, Transnistrien weitest gehende Zuständigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Staates zu gewähren. Wir haben getrennte Haushalte vorgeschlagen, wir haben angeboten, die links des Dnjestr aufgelaufenen Auslandsschulden zu übernehmen. Wir haben angeboten, Transnistrien das Recht auf Selbstbestimmung einzuräumen, sobald die Republik Moldau ihren staatsrechtlichen Status ändert. Die Führung der Republik Moldau steht nach wie vor für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung. Ich wiederhole dies, um zu zeigen, dass diejenigen, die jetzt von (...) Wirtschaftsblockaden sprechen, oder gar von Plänen der Republik Moldau, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen, versuchen, die Bevölkerung links des Dnjestr zu erschrecken und zu täuschen. All diese Behauptungen sind nichts weiter als Lügen. Wir betrachten euch als unsere Staatsbürger. Und wir haben keineswegs vor, euch zu schaden.

Wenn Unternehmen vom linken Dnjestr-Ufer unter den neuen Zollbestimmungen der Republik Moldau leiden, geschieht dies nicht, weil es Chisinau so will. Es geschieht aus dem Willen derjenigen, die Unternehmern verbieten, die für den Export notwendigen Bestätigungen und Unterlagen bei den offiziellen Stellen der Republik Moldau einzuholen. Sie verbieten es, obwohl sämtliche Steuern und sämtliche Abgaben in Transnistrien bleiben. (...)

Es gibt zwei Grundsätze, an denen für uns kein Weg vorbei führt. Der erste: die Schaffung gemischter Zollstellen an der Grenze zur Ukraine. Dort sollen auch Zöllner aus neutralen Staaten eingesetzt werden. Der zweite: die Ausarbeitung (...) des Rechtsstatus Transnistriens im Rahmen der Republik Moldau.

Liebe Landsleute, die Republik Moldau möchte zu einem demokratischen und blühenden europäischen Land werden. Wir möchten unsere Eigenstaatlichkeit festigen. Wir möchten die Demokratie weiterentwickeln einschließlich im Bereich der Menschenrechte. Wir möchten unsere Wirtschaft sanieren und unsere Außenwirtschaftsbeziehungen in Ordnung bringen. (...)

Lasst uns zivilisiert zur Schaffung und zum Aufbau unseres gemeinsamen Hauses schreiten, zum Aufbau des moldauischen Einheitsstaates. (...) (me)