Was haben die Reformen in Mazedonien gebracht?

Köln, 25.6.2002, DW-radio, Mazedonisch, Nada Steinmann

Frage

: Besteht in diesem Wahljahr die Möglichkeit zur Lösung einer größeren Anzahl von Problemen? (...)

Antwort:

Mazedonien wird in diesem Jahr dadurch auf die Probe gestellt, dass das Land für faire und demokratische Wahlen sorgen muss. (...) Die Politiker werden ihre Reife hinsichtlich der Wahlprogramme beweisen müssen. (...) Hauptanliegen der Republik Mazedonien ist die europäische Integration und der NATO-Beitritt sowie der Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft.

Frage:

Wie weit ist man mit der Umsetzung des Ohrider Abkommens? Es gab Probleme mit dem Passgesetz. Ist zu erwarten, dass dieses Problem bis September gelöst wird?

Antwort:

Dem Hauptanliegen des Rahmenabkommens ist schon durch die Verfassungsänderungen und die Unterzeichnung des Gesetzes zur lokalen Selbstverwaltung Rechnung getragen worden. Alles weitere wird etwas schwieriger werden. Es handelt sich um etwa 120 weitere Gesetze, die entweder angepasst oder neu eingeführt werden müssten. Ich befürchte, dass das Mandat dieses Parlaments nicht die nötigen Kapazitäten besitzt, um dies noch schaffen zu können.

Frage:

Was ist in Mazedonien in diesem Moment von größerer Bedeutung, der zwischen-ethnische Konflikt oder die Konflikte in den einzelnen ethnischen Reihen, d.h. unter den mazedonischen, aber auch unter den albanischen politischen Parteien?

Antwort:

Tatsache ist, dass die Krise der Sicherheitslage im vergangenen Jahr zur Verschlechterung der zwischenethnischen Beziehungen beigetragen hat und auch dazu, dass sich ein Klima des Misstrauens gebildet hat. Dieses Misstrauen ist meiner Ansicht nach sowohl ein Produkt des Handelns der politischen Akteure in Mazedonien, als auch Resultat der Unentschlossenheit der internationalen Akteure, in den entscheidenden Momenten die Republik Mazedonien zu unterstützen - durch die Entmachtung von Terroristen und denjenigen, die den Krieg von außen importiert haben. (...)

Frage:

Wie sehen Sie die Reintegration ehemaliger UCK-Kämpfer in die Reihen der etablierten Parteien oder die Neugründung von Parteien, wie z.B. die Partei des langjährigen UCK-Mannes Ali Ahmeti?

Antwort:

Die Geschichte der Weltkriege zeigt, dass es nach jedem Krieg Frieden gibt, und die Integration ist ein notwendiger Bestandteil davon. Das ergibt sich aus dem natürlichen Lebensverlauf. Daher akzeptieren wir dies. Aber man muss das Verhalten dieser Personen weiter beobachten. Nur weil sie re-integriert wurden, heißt das nicht, dass sie sich Verstöße gegen die Gesetze leisten können, um sich nachher wieder auf eine gewisse 'Repression' zu berufen. Die Re-Integration ist ein notwendiges Übel, und es ist gut, dass wir das auf uns genommen haben. Mazedonien muss weiter funktionieren. (...)

Frage:

Korruption ist in Mazedonien an der Tagesordnung. Wo sehen Sie die Schuldigen für diese Situation?

Antwort:

Dass es Korruption gibt und dass diese ein innerstaatliches wie auch ein internationales Problem ist, ist kein Geheimnis. Man kann aber sagen, dass seit der Unabhängigkeitserklärung der Republik Mazedonien die jetzige Regierung sich am meisten gegen die Korruption eingesetzt hat. Sie hat alle Gesetze entworfen, die im Dienste des Antikorruptionskampfes stehen. Es wurden auch andere Lösungswege zur Bekämpfung der Korruption gegangen, z.B. mit der Einführung der Mehrwertsteuer. (...) Nennenswert wären auch das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Einrichtung des Sicherheitsfonds für Ersparnisse der Bürger. Das größte Problem in diesem Zusammenhang ist die Kontrolle und Disziplinierung der Staatsbeamten und der Bürokratie. Denn dort, wo die Regeln des organisierten Staates faktisch nicht gelten, nistet sich organisierte Kriminalität ein und nimmt Korruption ihren Anlauf. (fp)