Wahlschlappe für Japans Regierungskoalition
20. Juli 2025
In Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba bei der Oberhauswahl einen Rückschlag erlitten. Wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale berichten, verloren Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito deutlich an Sitzen. So droht Ishibas Koalition der Verlust der Mehrheit im Oberhaus in Tokio. Im Unterhaus hatte sie bereits zuvor ihre Mehrheit verloren.
Steigende Preise, mehr Migration
Hintergrund der Wahlniederlage für die Koalition ist laut Umfragen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die steigenden Preise und die Einwanderungspolitik. Davon profitieren rechtspopulistische Kleinparteien wie die offen ausländerfeindliche Partei Sanseito. Sie konnte den Berichten zufolge bei der Oberhauswahl deutlich zulegen. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte ebenfalls Mandate hinzugewinnen.
Regierungschef Ishiba deutete in der Wahlnacht an, dass er trotz der erneuten Niederlage im Amt bleiben wolle. Der Generalsekretär seiner LDP-Partei, Hiroshi Moriyama, sagte, ein politisches Vakuum müsse vermieden werden. Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen beurteilte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die Chancen der LDP jedoch skeptisch. "Auch wenn sich die Regierungskoalition jetzt noch an die Macht klammern kann, deutet viel darauf hin, dass sie bei der nächsten Unterhauswahl abgelöst werden wird", sagte der Japan-Experte.
Klar ist, dass sich in Japan das politisch-gesellschaftliche Klima verändert hat. Sanseito ist die erste Partei in Japan, die das Thema Zuwanderung aufgriff und instrumentalisierte. "Wie in anderen Demokratien auch, gibt sich die xenophobe Partei nationalistisch, revisionistisch und populistisch und verspricht eine Rückkehr zur guten alten Zeit", erläutert der deutsche Experte Klein.
Der Ausländeranteil ist gering, steigt aber
In Japan, das stolz auf seine homogene Gesellschaft ist, sind lediglich drei Prozent der 124 Millionen Einwohner Ausländer. Angesichts von Arbeitskräftemangel infolge der Überalterung der Gesellschaft nimmt ihre Zahl jedoch stark zu. Im vergangenen Jahr stieg sie um 10,5 Prozent auf den Rekord von rund 3,8 Millionen. Japans Medien berichten vermehrt über negative Seiten der Zuwanderung wie Missbrauch der nationalen Krankenversicherung und mehr Verkehrsunfälle. Hinzu kommt der Boom an ausländischen Touristen. In Medien ist oft von rüpelhaftem Verhalten vieler ausländischer Reisender die Rede.
haz/hf (dpa, rtr, afp, ap)