Wahlkommission verabschiedet Fahrplan für die Wahl in Mazedonien

Köln, 18.7.2002, MAKFAX, DW-radio / Albanisch

MAKFAX, engl., 18.7.2002

Die Staatliche Wahlkommission hat den Zeitplan für die Parlamentswahlen vom 15. September veröffentlicht. Die vorläufigen Ergebnisse werden innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach dem Wahltag veröffentlicht. Das Endergebnis wird am 18. September bekannt gegeben. Die politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, müssen ihre Kandidatenlisten bis zum 5. August einreichen. (...) Die Staatliche Wahlkommission verabschiedete am Dienstag (16.7.) den Zeitplan für die Wahl 2002. Dieses Dokument sieht konkrete Termine hinsichtlich der Vorbereitungen und der Organisation der Wahlen vor. Vom 19. Juli an wird das Wählerregister für zwei Wochen zugänglich sein. Die Staatliche Wahlkommission wird das Wählerverzeichnis am 25. August bestätigen, sobald sie die Änderungen gebilligt hat. Der offizielle Auftakt des Wahlkampfs ist für den 16. August angesetzt und er endet einen Tag vor den Wahlen, also am 14. September, (MK)

DW-radio / Albanisch, 17.7.2002

Wahlberechtigte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ihre Stimme abgeben können, sowie Wehrdienstleistende oder Gefangene werden einen Tag früher ihre Stimme abgeben. Diejenigen, die sich am Wahltag außerhalb des Landes aufhalten, werden nicht in den mazedonischen Botschaften oder Konsulaten abstimmen dürfen. Die VMRO-DPMNE, die größte mazedonische Partei, setzte sich dafür ein, dass die Mazedonier in der Diaspora auch im Ausland ihr Stimmrecht wahrnehmen können. Die anderen Parteien haben diesen Vorschlag abgelehnt. Olloman Sulejmani von der Partei für Demokratische Prosperität (PPD) sagt, dieser Beschluss stelle eine Einschränkung des Wahlrechts der Bürger dar. Diese Einschränkung sei aber keineswegs gravierend, da die Auslandsmazedonier durchaus nach Mazedonien kommen könnten, um ihre Stimme abzugeben.

Sulejmani: "Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass es viele Gesetzesübertretungen gegeben hat. Es gab unterschiedliche Positionen, je nachdem welche Partei die stärkste Fraktion im Parlament darstellte. Die Stimmen der Menschen in der Diaspora wurden zugunsten bestimmter Gruppierungen missbraucht, die ihre Macht erweitern wollten."

Nach der Meinung Abaz Selmanis, eines Abgeordneten der Demokratischen Partei der Albaner, ist dieser Vorgang nicht nur für Mazedonien problematisch, sondern auch für andere Staaten, die einen höheren Organisationsgrad besitzen.

Selmani: "Die Wähler im Ausland konnten nicht alle abstimmen, da die Strukturen Mazedoniens im Ausland ziemlich rückständig sind. Sie werden auch bei den jetzigen Wahlen nicht abstimmen können. Diese Entscheidung könnte sich zugunsten des albanischen Elements auswirken, da sie einem Missbrauch entgegenwirkt. Die mazedonische Bevölkerungsgruppe im Ausland ist besser organisiert. Durch ihre Vertreter in den Konsulaten könnten sie daraus Vorteile ziehen. Die albanische Bevölkerungsgruppe kann von dem neuen Beschluss profitieren (...)." (MK)