Wahlkampf in Mazedonien

Köln, 24.7.2002, DW-radio / Mazedonisch

Eine Serie schwerer politischer und bewaffneter Zwischenfälle ereilte Mazedonien in nur einer Woche. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich in Skopje. Dort war im Hof des Abgeordneten Fatmir Edemi (Demokratische Partei der Albaner, DPA) eine Bombe gelegt worden. Die Bombe wurde in der Nacht gezündet, als gleichzeitig in Cair, einem Stadtteil von Skopje, eine Wahlkampfveranstaltung für den Wahlstab seiner Partei stattfand. Während der Rede von Bekim Latifi vor den DPA-Abgeordneten erhielt Edemi die Nachricht, dass sein Haus durch die Sprengstoffexplosion beschädigt worden sei. Er sagte daraufhin, "sicherlich verbergen sich dahinter politische Motive. Dies ist ein Zeichen für die Unruhe und Unsicherheit bestimmter Strukturen, bestimmter politischer Parteien".

Tags zuvor fielen in Lisice, einem anderen Stadtteil von Skopje, Schüsse beim Parteistab des Sozialdemokratischen Bundes (SDSM), wobei es keine Opfer zu beklagen gab. Der Mordanschlag gegen ein Mitglied einer großen bosniakischen Familie war ein weiteres Vergehen mit politisch-kriminellem Hintergrund in Skopje. Die Reaktionen eines Familienmitgliedes darauf sprechen dafür, dass sich dahinter parteipolitische Motive verbergen. Reaktionen auf die gewalttätigen Angriffe gegen Journalisten von den Fernsehsendern A1 und Kanal 5 in Vinica und Ohrid gehen immer noch ein.

Dies alles geschieht inmitten einer informellen politischen Kampagne, was Reaktionen bei verschiedenen Parteivorsitzenden hervorruft. Die individuellen Einschätzungen gehen jedoch diametral auseinander. Ljubco Georgievski, Premier und Vorsitzender der regierenden VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) gab in Bitola dazu eine Erklärung ab. Georgievski sagte, "diese Geschehnisse sind Folgen von einer Art Nachkriegssyndrom. Es ist ein Zustand, gegen den wir täglich ankämpfen und den wir beenden müssen. Ich glaube, dass bei den tätlichen Angriffen gegen die Journalisten bereits Anzeige gegen alle daran Beteiligten erstattet wurde. In diesem Sinne meine ich, dass unsere Sorgen um die Sicherheitslage so ist wie die Region selbst".

SDSM-Vorsitzender Branko Crvenkovski sagte in Skopje, "es ist vollkommen klar, dass es sich hierbei um einen Versuch der aktuellen Regierung handelt, Furcht und Unruhe zu stiften – und zwar nicht nur unter den SDSM-Mitgliedern, sondern auch unter der breiten Bevölkerung. Dies passt zu ihrer gesamten Strategie – sie sieht ihre einzige Chance nicht allein für den Wahlsieg, sondern für ihren Fortbestand in der Politik darin, dass sich möglichst wenig Menschen an den Wahlen beteiligen".

Die VMRO-DPMNE- und SDSM-Vorsitzenden sind bereits seit Jahrzehnten Rivalen. Von der Regierungsführung im Wahlkampf und von der bei den Wahlveranstaltungen angewandten Redeweise wird es abhängen, ob die vierten Parlamentswahlen am 15. September ohne Repressionen, ohne Gewalt sowie ohne Verstöße gegen demokratische Rechte und die Medienfreiheit verlaufen werden. (md)