Wahlkampf in Mazedonien

Köln, 17.7.2002, DW-radio / Mazedonisch

Am Ende des Mandats der mazedonischen Regierungskoalition sind Informationen über finanzielle und politische Bestechlichkeit der Regierung an die Öffentlichkeit gelangt. Der Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratische Prosperität (PDP – MD), Sefedin Haruni erklärte kürzlich in der Öffentlichkeit, dass ihm die Regierung vor zwei Jahren 43 000 D-Mark angeboten habe, damit er für die Regierung stimme und sie nicht die Mehrheit im Parlament verliere.

"Die Korruption wird zu einem System, das das menschliche Verhalten in Mazedonien lenkt", so lauten Reaktionen internationaler Vertreter. Am Ende des Mandats wird schmutzige Wäsche gewaschen. Das, was noch vor zwei Jahren leise angesprochen wurde, wird nun in der Öffentlichkeit laut – die VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Mazedonische Nationale Einheit – MD) hatte Abgeordnete bestochen, um sich die Mehrheit im Parlament zu sichern. Der PDP-Abgeordnete Sefedin Haruni bekannte sich öffentlich im A1-Fernsehen dazu, dass ihm Geld dafür angeboten wurde, nicht dafür zu stimmen, als die Regierung abgewählt werden und die Opposition an die Regierung gelangen sollte.

Haruni, der PDP-Abgeordneter seit drei Legislaturperioden ist, sagte, "ich wollte herausfinden, ob es der Wahrheit entspricht, dass einige Abgeordnete bestechlich sind. Dabei ist herausgekommen, dass es der Wahrheit entspricht. Dies beweisen auch die Tausend-mark-Scheine, die ich von hohen Regierungsvertretern erhalten habe". Er sagte ferner, er habe die 43 000 D-Mark Bestechungsgeld zurückgegeben. Stellt sich nun die Frage, ob er dies aus schlechtem Gewissen tat oder ob es sich um einen Augenblick der Wahrheit handelt?

Harunis Tat beeindruckte in den Reihen seiner eigenen Partei nicht nachhaltig. Zahir Bekteshi, PDP-Pressesprecher, distanzierte sich davon. "Uns liegt nichts Bestimmtes vor. Wir haben von Bestechungsversuchen lediglich gehört. Bedauerlicherweise ist bekannt, dass Bestechung und Korruption zu den großen Problemen der Regierung Mazedoniens gehören".

Bislang hat die Staatsanwaltschaft noch nicht auf die Vorwürfe reagiert, dafür aber die Abgeordneten. Aleksandar Florovski aus der VMRO-DPMNE hält die Aussage Harunis für billige Werbung im Wahlkampf. "Warum hat er dies nicht bereits vor zwei Jahren gesagt", fragt er und fügt hinzu: "Solange die Welt und die Menschen bestehen, wird es auch solche Dinge geben. Es können nicht alle materiellen Versuchungen widerstehen. Ich persönlich verfüge über keinerlei Erfahrung mit Korruption".

Haruni zufolge sei er bestochen worden, als die Koalition der VMRO-DPMNE und der Demokratischen Alternative auseinander gebrochen war. Die Demokratische Alternative löste sich später vollkommen auf. Nicht zuletzt, weil ein Teil der Abgeordneten zum früheren Koalitionspartner übertrat. Damals wurde auch die "VMRO Vistinska" (dt. "Wahre VMRO" – Splitterpartei der VMRO-DPMNE – MD) gegründet. Ein Abgeordneter dieser Partei, Zlatko Stojmenov, sagte, "alle wussten von der Bestechung und auch welche Abgeordneten bestochen wurden. Dies wurde von der Regierung und vom Premier unternommen, damit keine neue Regierung gebildet werden konnte". Nikola Popovski vom SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens – MD) sagte: "Wir wissen, dass Abgeordnete viel Geld erhalten haben. Manche Bargeld, manche in anderer Form. Wir wissen auch, dass es sich in Einzelfällen um mehr als eine halbe Million Mark handelt". (md)