Vorübergehende Vereinbarung zwischen Mazedonien und Griechenland für weitere sieben Jahre verlängert

Köln, 13.9.2002, DW-radio / Mazedonisch

Am 13. September 1995 wurde eine vorübergehende Vereinbarung zwischen Mazedonien und Griechenland getroffen, die als Grundlage für die Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen gegolten hat. Schon am darauffolgenden Tag wurde der Aufbau der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufgenommen. Mittlerweile sind die zwischenstaatlichen Beziehungen bemerkenswert. Griechenland ist der stärkste ausländische Investor und der wichtigste Wirtschaftspartner für Mazedonien.

Die vorübergehende Vereinbarung galt sieben Jahre. Diese wird automatisch verlängert, wenn keiner der beiden Partner in Verhandlungsgespräche tritt. Gestern (12.9.) hat die griechische Regierung die Gültigkeit der Vereinbarung für weitere sieben Jahre bestätigt.

Angesichts des Ablaufs der ersten Gültigkeitsdauer hat der ehemalige mazedonische Staatspräsident Kiro Gligorov folgende Erklärung für DW-radio abgegeben:

"Die Unterzeichnung der vorübergehenden Vereinbarung mit der Republik Griechenland in New York führte zu einer Entspannung. Dabei denke ich daran, dass die Grenzen geöffnet, das Embargo aufgehoben und die Entwicklung von Handelsbeziehungen in Gang gesetzt wurde. Ich weiß nicht, wie es dieses Jahr aussehen wird, aber in den letzten beiden Jahren war Griechenland der drittgrößte Handelspartner Mazedoniens. Die Vereinbarung trug dazu bei, dass der Personenverkehr beiderseits aufgenommen wurde. Außerdem zeigten die Griechen großes Interesse, in Mazedonien zu investieren. Daraus ergibt sich, dass sie in unserem Land die führenden ausländischen Investoren sind. Dazu gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen.

Allerdings liegt das Grundproblem hinsichtlich des offiziellen Staatsnamens im Status Quo. In der Zeit, bevor die Vereinbarung unterzeichnet wurde, versuchten griechische Zeitungen herauszufinden, ob es möglich wäre, verschiedene Namen in die Welt zu setzen, die ihnen gerade einfielen, um unsere Reaktionen darauf zu testen. Bedauerlicherweise regten sich die Mazedonier darüber sehr auf - in der Annahme, dass diese Namensänderung unabwendbar sei. In all den Jahren kam ich zu der Überzeugung, dass das eine absichtliche Aktion war, um irgendeine Lösung zu finden, mit der wir uns abfinden könnten, nur damit wir nicht den Name Republik Mazedonien beibehielten. Aber diese Absicht haben sie aufgegeben und akzeptierten, dass Mazedonien im Namen enthalten bleiben konnte, sofern wir eine Einigung finden würden. Dies war die erste Konzession nach den Forderungen des verstorbenen griechischen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou. Doch jedes Mal verlangen sie nach irgendeiner Ergänzung. Tatsache ist, dass von Griechenland kein offizieller Vorschlag kam, als die beiden Botschafter am Tisch saßen und nach einer Lösung strebten. Unsere Position war von Anfang an die, dass wir für die internationale Verwendung den Namen Republik Mazedonien nicht aufgeben würden. Und das haben sie erkannt.

Andererseits haben wir über unseren Vermittler Tosevski auch schriftlich einen Vorschlag eingereicht, der besagt: Wenn von den Vereinten Nationen, von der gesamten internationalen Öffentlichkeit und auf der bilateralen Ebene mit allen Staaten der Name Republik Mazedonien anerkannt würde, dann wären wir bereit, uns auf bilateraler Basis zu einigen, welchen Namen Griechenland verwenden dürfte. Auch darüber wurden in der mazedonischen Presse verschiedene Meinungen vertreten, dass zum Beispiel angeblich die Griechen einen beliebigen Namen aussuchen könnten.

Uns war bewusst, dass wir Griechenland als Mitglied der NATO und der EU nicht dazu zwingen konnten, den Namen Republik Mazedonien zu verwenden, insbesondere auch wegen der Stimmung, die in Griechenland geschaffen wurde."

Zum gleichen Thema äußerte sich auch Mazedoniens aktueller Staatspräsident Boris Trajkovski für DW-radio:

"Ausgehend vom heutigen Stand der Dinge ist die vorübergehende Vereinbarung zwischen Mazedonien und Griechenland sehr wichtig, weil sie auf eine gewisse Weise dazu beigetragen hat, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu verringern. Außerdem hat sie ein angenehmes Klima für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geschaffen. Es ist nicht meine Absicht, auf einige Vertragspunkte einzugehen, die, betrachtet unter dem Aspekt der mazedonischen nationalen Interessen, unangenehm erscheinen. Trotzdem ist es uns gelungen, mit diesem Dokument die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Gespräche mit den Vereinten Nationen einzuleiten und auf eine gewisse Weise das schwierigste Problem auszugrenzen. Und das wären die Differenzen um den offiziellen Staatsnamen. Außerdem haben wir es damit auch geschafft, eine Entwicklung zu starten, die die zwischenstaatlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit verbessern wird. (...)

Es ist sehr wichtig, dass nicht vergessen wird, dass es sich um zwei Staaten handelt, die wirtschaftlich und politisch zusammenarbeiten. Diese Länder sind aktive Teilnehmer bzw. Partner, wenn es um regionale Initiativen geht und sie arbeiten auch auf der multilateralen Ebene zusammen. Die korrekte und konstruktive Haltung Griechenlands während der Krise im vergangenen Jahr ist besonders auffallend und nennenswert. Und auch im Rahmen der internationalen Organisationen erhielt die Republik Mazedonien jedes Mal seine Unterstützung, wenn es um die Souveränität, die territoriale Integrität und den einzigartigen Charakter des Landes ging. Heute ist die Republik Griechenland der größte ausländische Investor. Ihre Bürger und Geschäftsleute überqueren häufig von beiden Seiten die Grenzen. Dies ist der beste Beweis dafür, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten festigen. Andererseits ist es auch ein Zeichen dafür, dass das die beste Möglichkeit ist, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Es ist aber auch verständlich, dass wir eine rationale und pragmatische Haltung gegenüber den Differenzen um den offiziellen Staatsnamen beziehen. Dabei sollten Emotionen außer Acht gelassen werden. Dennoch glaube ich, dass dies die beste Art und Weise ist, und aus diesen Gründen bin ich der optimistischen Überzeugung, dass unsere Bürger keine weiteren sieben Jahre warten müssen, bis es zur Klärung der übrigen Fragen und zur Normalisierung der Beziehungen in jeder Hinsicht zwischen beiden Staaten kommen wird." (md)