EU-Krisengipfel: Macron spricht von "globalem Konflikt"
6. März 2025
Frankreich ist nach Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron angesichts der Bedrohung durch Russland offen dafür, seine Atomwaffen auch zum Schutz seiner europäischen Partner einzusetzen. "Unsere nukleare Abschreckung schützt uns: Sie ist vollständig, souverän und durch und durch französisch", sagte Macron am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Er bezeichnete Russland als Bedrohung für Frankreich und Europa. Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein "globaler Konflikt", so Macron weiter.
Sorgen aus Deutschland
Auslöser für Macrons Initiative dürfte auch die Sorge des wohl künftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, ob die NATO bis Juni in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben wird. "Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere nukleare Abschreckung zu eröffnen", erklärte der französische Präsident.
Merz hatte sich für Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über eine Ausweitung ihres nuklearen Schutzes ausgesprochen. Frankreich und Großbritannien sind die beiden einzigen Atommächte in Europa.
In Frankreich selbst stößt Macrons Initiative auf Kritik. Die Oppositionsführerin Marine Le Pen ist strikt gegen eine Ausweitung des atomaren Schutzschilds in Europa. Mit dem Angebot "untergräbt Macron unsere Abschreckung", sagte Le Pen.
Reaktionen aus Russland
Die russische Regierung wirft dem französischen Präsidenten Realitätsverlust vor. Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das natürlich eine Bedrohung", sagt Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.
Russland teilt unterdessen nicht nur verbal in Richtung Europa aus, sondern führt weiter Krieg gegen die Ukraine. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Donnerstag 68 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte mit 112 Drohnen und zwei ballistischen Raketen die Ukraine angegriffen. Ziel sei auch die Infrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine gewesen.
Geheimdienstlücken ausfüllen
Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Zuvor hatten die USA am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag.
fab/AR (dpa, rtr)