Von der Leyen ins Verteidigungsressort

Die größte davon zeichnet sich für das Bundesverteidigungsministerium ab. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird mit der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erstmals eine Frau dieses Ressort übernehmen. Die 55-jährige CDU-Politikerin werde an der Spitze des Verteidigungsministeriums ihren Parteifreund Thomas de Maizière ablösen, der auf den Posten des Innenministers zurückkehre, hieß es in den Meldungen aus Berlin.

Offiziell wollen CDU, CSU und SPD die Namen der Ministerinnen und Minister der künftigen großen Koalition erst an diesem Sonntag bekanntgeben. Nach der großen Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag gaben die Parteien aber schon einmal die Verteilung der Ministerämter bekannt. Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin und bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Wolfgang Schäuble bleibt Finanzminister. Nach Informationen der "Rheinischen Post" und von "Spiegel Online" soll der derzeitige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister werden. Ob Bildungsministerin Johanna Wanka diesen Posten behält, scheint noch offen.

Drei CSU-Minister

Die bayerische CSU erhält drei Ministerien. Neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nach übereinstimmenden Berichten der derzeitige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer verlasse das Kabinett, meldet die Zeitung "Bild am Sonntag". Innenminister Hans-Peter Friedrich wechsele in das Agrarressort.

Die Leitung des Entwicklungshilfeministeriums übernehme der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), meldete am Sonntag die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Unionskreise. Müller sei auf seinem jetzigen Posten bereits mit entwicklungspolitischen Fragen befasst gewesen.

Die Besetzung der SPD-Ministerien galt bereits als gesichert: Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie soll SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Kabinett einziehen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks übernimmt das Umweltressort, Generalsekretärin Andrea Nahles wird Arbeitsministerin, SPD-Vize Manuela Schwesig erhält das Familienministerium und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizressort.

Ministerin mit Migrationshintergrund

Mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz wird nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz nehmen. Özoguz werde Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Bei der SPD-Mitgliederbefragung hatten 76 Prozent dem Bündnis mit CDU und CSU zugestimmt. Mit 369.680 Frauen und Männern hatten sich 77,86 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Rund 32 000 Stimmen waren nicht gültig. 23,95 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag.

SPD-Chef Gabriel jubelt

Gabriel sprach am Samstag bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem "Fest der innerparteilichen Demokratie" "Dieser Tag wird nicht nur in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen, sondern, ich glaube, der Tag wird in die Geschichte der Demokratie in Deutschland eingehen", sagte Gabriel weiter. Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Gabriel "zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids". Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der Koalition. Am Dienstag wollen Union und SPD Merkel im Bundestag für eine dritte Amtszeit zur Kanzlerin wählen.

wl/re/kle (dpa, afp, rtr)