Vizepräsidentin des albanischen Parlaments fordert Ende der "politischen Kontrolle" über die Medien

Tirana, 5.7.2004, ATA, engl.

Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli (von der oppositionellen Demokratischen Partei – MD) hat am Montag (5.7.) im Parlament erklärt, nur freie Medien könnten volle Transparenz garantieren. Sie sagte dies während einer von der Opposition verlangten Debatte mit Premier Fatos Nano über die Pressefreiheit. Nach Worten Topallis geht es bei dieser Debatte vorrangig um den Schutz der Redefreiheit, die Beseitigung der politischen Kontrolle über die Medien und den Fortschritt bei der politischen Diskussion über die Stärkung der Pressefreiheit.

In diesem Zusammenhang betonte sie: "Die Medienfreiheit kann durch die Garantie der finanziellen und politischen Unabhängigkeit der Medien und den Ausschluss von Konflikten damit bei der Ausarbeitung der Gesetze gesichert werden".

Zu der Bedeutung der Medien bei Wahlen verwies Topalli auf die Rolle der US-Medien: "Die Regierung sollte eine neutrale Haltung auf dem Markt der Ideen beibehalten. Da die Regulierung der Medien einen Mangel an Redefreiheit mit sich bringt, ohne die es keine freien Wahlen geben kann.

Wenn es die Aufgabe der Medien sei, der Freiheit zu dienen, dann sollten die Medien selbst diese Freiheit ungehindert und angemessen nutzen können. Die Freiheit könne jedoch nicht verstanden werden, wenn es in den Medien keine Ideenvielfalt gebe und wenn sie unter politischer Kontrolle stünden. (MK)