Vier Kandidaten für Präsidentschaftswahlkampf in Mazedonien zugelassen
29. März 2004Skopje, 29.3.2004, UTRINSKI VESNIK, mazedonisch
Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Mazedonien beginnt morgen (30.3.). Die Namen der Kandidaten für das höchste Amt im Staat sind schon jetzt bekannt. Die Wähler können bei den vorgezogenen Wahlen am 14. April zwischen folgenden Kandidaten entscheiden: Branko Crvenkovski vom Sozialdemokratischen Bündnis für Mazedonien (SDSM), Sasko Kedev von der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) sowie den beiden Kandidaten der albanischen Parteien, Gzim Ostreni von der Demokratischen Union für Integration (DUI) und Zidi Xhelili von der Demokratischen Partei der Albaner (DPA). Der fünfte (unabhängige – MD) Kandidat, Ljube Boskovski, musste das Rennen verlassen, nachdem das Oberste Gericht des Landes den Beschluss der Staatlichen Wahlkommission bestätigte. Die Kommission wies wegen Nichterfüllung von Zulassungsbedingungen die Teilnahme Boskovskis an den Präsidentschaftswahlen zurück. (...)
Die erste Wahlrunde ist für den 14. April (Mittwoch) festgesetzt worden. Die Staatliche Wahlkommission muss spätestens am 4. April die Zahl der angeschriebenen Wähler veröffentlichen. In Mazedonien sind nach letzten offiziellen Angaben 1,7 Millionen Bürger mit Wahlrecht registriert. Die Bürger können an insgesamt 2973 Wahlplätze ihre Stimme abgeben. Jeder Kandidat, der in der ersten Wahlrunde 850 000 Stimmen erhält, ist automatisch als Präsident des mazedonischen Staates gewählt. Die zweite Runde mit zwei Kandidaten, die die meisten Stimmen für sich verbuchen konnten, findet 14 Tage später beziehungsweise am 28. April. (...)
Es überrascht, dass vor den Wahlen keine Umfragen durchgeführt worden sind. Keiner kennt die derzeitige Haltung der Wähler gegenüber der vorgestellten Kandidaten.
Die Kandidaten für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen aus den Reihen der ausführenden und der gesetzgebenden Gewalt: ein Premierminister (Crvenkovski – MD) und drei Abgeordnete (Kedev, Ostreni und Xhelili – MD), die noch nicht mal länger als zwei Jahre das Vertrauen der Wähler haben. Ihren bisherigen Äußerungen lässt sich bereits entnehmen, wie ihre Marschroute aussehen wird. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Bündnisses, Branko Crvenkovski, setzt auf die Karte der politischen Weitsichtigkeit und auf die persönliche Erfahrung beim Aufbau der mazedonischen Staatlichkeit. Er wird sich als Garant der Stabilität und der Sicherheit im Staat präsentieren und als Mensch, der sich kontinuierlich für die Verbesserung der interethnischen Beziehungen engagiert. Sein Gegenkandidat Sasko Kedev stützt sich im Wahlkampf auf das Motto, er sei das neue Gesicht Mazedoniens, ohne politischen Affären. Seine Strategie Zielt in Richtung Bloßstellung Crvenkovskis und Aufzählung von dessen bisherigen Misserfolgen als Premierminister. Der DUI-Kandidat, Gzim Ostreni, wird vermutlich für die Förderung des multiethnischen und einheitlichen Charakters des Staates sowie für die Umsetzung des Rahmenabkommens (von Ohrid – MD) eintreten. Der DPA-Kandidat, Zidi Xhelili, gab schon im Voraus bekannt, dass er von der Ideen seines Parteivorsitzendes Arben Xhaferi sowie von seinen Plänen zur Änderung der Verfassung und zur Schaffung neuer ethnischen Grenzen des Staates nicht abweichen werde. (...)
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ljube Boskovski (Innenminister in der Regierung von Ljubco Georgievski – MD) wird an den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 14. April nicht teilnehmen. Das Oberste Gericht wies seine Beschwerde gegen den Beschluss der Staatlichen Wahlkommission als unbegründet zurück. Die Kommission lehnt seine Teilnahme an den Wahlen ab, weil er nicht nachweisen konnte, dass er in den letzten 15 Jahren mindestens 10 Jahre Staatsbürger Mazedoniens gewesen ist. Boskovski, der meint, der Verfassungsrechte beraubt worden zu sein, teilte mit, er werde sich beim Verfassungsgericht beschwerden. "Ich werde mich auch beim Internationalen Gericht für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde einreichen", sagte Boskovski auf einer Pressekonferenz in Skopje. (...) (fp)