Veränderungen in der bulgarischen Steuerpolitik

Sofia, 10.7.2002, 1011, GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch, Milka Dimitrowa

Im Mai dieses Jahres hatte die bulgarische Regierung ihre Steuerstrategie bis zum Jahre 2005 bekannt gegeben. Darin soll die Steuerlast für die Bürger und Geschäftsleute gesenkt werden, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und mehr Investitionen heranzuziehen. Dieser Tage beriet das Kabinett erneut über seine Steuerpolitik und nahm darin Veränderungen vor, wobei sich an den Sitzungen auch Abgeordnete der Regierungskoalition beteiligten.

Im kommenden Jahr soll die Gewinnsteuer für die Unternehmen von 25 auf 23,5 Prozent gesenkt werden. Veränderungen in der Körperschaftsteuer sollen ihrerseits armen Regionen zu gute kommen, in denen die Arbeitslosigkeit um 50 Prozent und mehr über dem Landesdurchschnitt liegt. Für jene Unternehmen, die in solche Regionen investieren, wird die Gewinnsteuer sogar lediglich 15 Prozent betragen. Eine weitere Veränderung des Fiskus betrifft die Investitionsgemeinschaften, die vollständig von der Gewinnsteuer befreit werden sollen. Lediglich die Dividende, die sie Investitionsgemeinschaften auszahlen, soll besteuert werden. Das Finanzministerium hat seinerseits vorgeschlagen, die Steuerbemessungsgrundlage für Arbeitnehmer um zehn Prozent zu senken, im Falle dass sie Schenkungen machen. Damit wird darauf abgezielt, diese Art der Wohltätigkeit zu fördern. Im Augenblick laufen Gespräche mit den Branchenvereinigungen zur Veränderung der Patentsteuer, die die Handwerker einmal jährlich entrichten müssen. Es ist aber nicht sicher, ob die vereinbarten Veränderungen bereits im kommenden Jahr in Kraft treten werden. Zu den Veränderungen in der Steuerpolitik der Regierung sagte Finanzminister Milen Weltschew:

"Ein weiterer Vorschlag betrifft die Wiederherstellung von 65 Prozent des Steuerkredits von Reiseveranstaltern für Dienstleistungen, die im Ausland angeboten werden. (...) Wir haben des Weiteren auch vorgeschlagen, bei der Einfuhr von Waren, die zur Verwirklichung von Investitionsprojekten im Wert von mehr als fünf Millionen Euro dienen, die Mehrwertsteuer zu erlassen", sagte Finanzminister Weltschew.

Im Bulgarischen Finanzministerium soll eine spezielle Abteilung angerichtet werden, die die Unternehmer unterstützen soll, die in unserem Land investieren wollen. Jede Abteilung wird zu allen Fragen der Steuerpolitik Auskunft geben und eine definitive Stellung beziehen, was für die Investoren von Nutzen sein wird. Das wird sie vor eigenmächtigen Veränderungen der Steuerbestimmungen seitens der örtlichen Steuerämter schützen und auch der Korruption einen Riegel vorschieben. Weitere Steuererleichterungen sind auch für die niedrigsten Einkommensgruppen vorgesehen. Die Einkommensteuer sollte ab dem kommenden Jahr von 18 auf 15 Prozent sinken, im Jahr 2004 zwölf Prozent betragen und schließlich im Jahr darauf bei zehn Prozent liegen. Die Steuern für die höheren Einkommensgruppen wurden bereits im vergangenen Jahr gesenkt, von 38 auf 29 Prozent. Steuerfachleuten zufolge wird im kommenden Jahr auch die Steuerlast für die mittleren Einkommensgruppen sinken und zwar um zwei Prozent. (fp)