Verstöße gegen Wahlgesetz in Armenien

Jerewan, 9.1.2003, ARMINFO, russ.

In Armenien herrschen keine Bedingungen für freie und faire Wahlen. Das erklärte heute (9.1.) auf einer Pressekonferenz Ruben Torosjan, der Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen ist, die die Wahlen beobachten wollen. Ihm zufolge ist die Ernennung von Verteidigungsminister Sersch Sarkisjan zum Leiter des Wahlstabs des jetzigen armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan eines der deutlichsten Beispiele für die Verletzung des Wahlgesetzes. Ferner stelle die Tatsache, dass die Zentrale Wahlkommmission es abgelehnt hatte, mehrere Initiativgruppen zur Unterstützung einiger Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, einen Gesetzesverstoß dar. (...) Torosjan fügte hinzu, es gebe zahlreiche Lücken im Wahlgesetz, die Wahlfälschung ermöglichten.

Angesichts der Tatsache, dass die Behörden zu diesem Problem schweigen, rief Torosjan politische und gesellschaftliche Organisationen des Landes auf, gesellschaftliche Kommissionen zu bilden, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten und gegen Wahlfälschung vorzugehen, zu der es bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kommen könnte. (MO)