Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren zwischen Jugoslawien und EU wieder aufgenommen

Belgrad, 24.1.2003, BETA, serb., aus Brüssel

Vertreter der Bundesrepublik Jugoslawien, BRJ, sowie von Serbien und Montenegro haben in Brüssel die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der BRJ mit der EU wieder aufgenommen. Sie erwarten, dass die Verfassungscharta für die künftige Staatengemeinschaft in Kürze verabschiedet wird. Bis Ende März soll dann auch ein Aktionsplan erstellt werden, damit der "Binnenmarkt" zwischen Serbien und Montenegro auf einander abgestimmt wird. Mitte März wird EU-Kommissar Chris Patten in Belgrad erwartet. Danach soll eine "Machbarkeitsstudie" erstellt werden, und im Juni könnte beim EU-Gipfel in Thessaloniki der EU-Kommission das Mandat erteilt werden, die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen.

Nachdem die zweitägigen Treffen mit Vertretern der EU-Kommission beendet waren, erklärte die Leiterin des Büros der Bundesregierung für die Annäherung der BRJ an die EU Maja Kovacevic vor der Presse, "die Wiederaufnahme" der abgebrochenen Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sei vorbereitet worden – vornehmlich in den Bereichen, die für beide Seiten unumstritten seien. Dies seien "technische Gespräche" über Umweltschutz und ähnliche "unumstrittene" Bereiche. Dadurch komme auch der Wille zum Ausdruck, die Verhandlungen über die Stabilisierung und Assoziierung zu beschleunigen, sobald zwei Hauptvoraussetzungen der EU erfüllt seien. Kovacevic zufolge ist die eine in reichweite gerückt, und zwar dass die Verfassungscharta bald verabschiedetet wird. Somit können dann auch die Institutionen der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro eingerichtet werden, die zu Verhandlungen mit der EU ermächtigt und für die Umsetzung der Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens verpflichtet sind. Die zweite Voraussetzung der EU ist, einen Aktionsplan auszuarbeiten und umzusetzen, wodurch die Regeln für den Binnenhandel zwischen Serbien und Montenegro auf einander abgestimmt und ein gemeinsamer Außenhandel mit einheitlichen Zolltarifen eingerichtet werden.

Die EU fordert von Serbien und Montenegro einheitliche Zolltarife und Außenhandelsbedingungen. Ein wichtiger Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist es, eine Freihandelszone zu schaffen. Im gegenteiligen Falle könnte die EU nicht einheitlich mit Serbien und Montenegro Handel betreiben.

Dies ist auch eine der Voraussetzungen für die Verhandlungen von Serbien und Montenegro über den Beitritt zur Welthandelsorganisation. Zudem wird ebenfalls verlangt, dass die Staatengemeinschaft gemeinsame Institutionen einrichtet. (...) (md)