USA nehmen Militärhilfe für die Ukraine wieder auf
Veröffentlicht 12. März 2025Zuletzt aktualisiert 12. März 2025
Die USA haben noch in der Nacht zum Mittwoch die vor Tagen gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufgenommen. Das bestätigte der Vizechef der ukrainischen Präsidialkanzlei, Pawlo Palissa, in der Hauptstadt Kyjiw. Auch die für die Kriegsführung besonders wichtigen Geheimdienstinformationen der USA werden nach ukrainischen Angaben wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben.
Zuvor war die ukrainische Führung in der saudischen Hafenstadt Dschidda bei den Verhandlungen mit den USA über eine mögliche Friedenslösung der US-Regierung entgegengekommen - obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem einstigen engen Verbündeten abgewendet und den Positionen Russlands angenähert hatte. Die Ukraine akzeptierte den Vorschlag der US-Delegation, eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland umzusetzen.
Waffenruhe aber nur, wenn auch Russland zustimmt
In einer am Dienstagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es weiter, die Waffenruhe könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse "von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden". Die USA würden ihrerseits Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zum Erreichen des Friedens" sei. Außerdem vereinbarten beide Seiten, "so schnell wie möglich" ein Abkommen zur Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe zu schließen.
"Der Ball liegt im Feld der Russen"
US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, an den Gesprächen in Dschidda teilnahm, sagte anschließend, der Ball sei nun im Feld der Russen. "Wenn sie nein sagen, werden wir leider wissen, was dem Frieden hier im Wege steht." Waltz sagte, es sei nun nicht mehr die Frage, "ob der Krieg beendet wird, sondern wie er beendet wird".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nicht mit am Tisch in Saudi-Arabien saß, betonte, nun müssten die USA die russische Seite von dem Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe überzeugen. "Wir sind bereit für einen solchen Schritt." Die amerikanische Seite verstehe unsere Argumente.
Trump will auch wieder mit Putin sprechen
US-Präsident Donald Trump erklärte in Washington, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. "Wir wollen diesen Krieg hinter uns bringen." Die US-Delegation werde schon "heute und morgen" Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden - vielleicht noch in dieser Woche.
Trump signalisierte auch seine Bereitschaft, Selenskyj wieder im Weißen Haus zu begrüßen. Am 28. Februar war es im Weißen Haus zum Eklat gekommen, als Trump Selenskyj in der Öffentlichkeit brüskierte und ihm fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf.
Kreml will erst Einzelheiten wissen
Die russische Regierung verfolgte die Gespräche in Saudi-Arabien aufmerksam, äußerte sich bislang jedoch nur zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten in Moskau, man werde die Erklärung von Dschidda sorgfältig prüfen. US-Außenminister Rubio und Sicherheitsberater Waltz sollten der russischen Regierung Details erklären. Auch ein Telefonat zwischen den Präsidenten Putin und Trump sei möglich. Es könne bei Bedarf sehr schnell organisiert werden.
Erstmal seit 2022 sprachen am Dienstag schon einmal die Leiter der Auslandsgeheimdienste der USA und Russlands wieder miteinander. Bei dem Telefonat zwischen CIA-Chef John Ratcliffe und Sergej Naryschkin sei ein "regelmäßiger Kontakt" vereinbart worden, um Spannungen zwischen beiden Ländern abzubauen, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Bislang war Moskau gegen eine Feuerpause
Bisher hat Russland alle Vorschläge zu einer Waffenruhe abgelehnt. Die ukrainischen Truppen würden eine solche Atempause nur dazu nutzen, um ihre Kräfte aufzustocken, lautete stets die Begründung. Dies gilt natürlich umgekehrt auch für Russland, dessen Soldaten Militärexperten zufolge ebenfalls unter Erschöpfung leiden. Die russischen Truppen haben etwa ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt.
Westliche Verbündete sind erleichtert
Auch andere westliche Verbündete der Ukraine begrüßten das Ergebnis der Gespräche in Dschidda. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte in Onlinenetzwerken, es könne "ein wichtiger Wendepunkt im Streben der Ukraine nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit" sein. "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden."
Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, und EU-Ratspräsident António Costa betonten ebenfalls, der "Ball liegt jetzt bei Russland". Sie sprachen von einer "positiven Entwicklung".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die erreichte Einigung ebenfalls als "Fortschritt" und nahm Russland in die Verantwortung. Er bekräftigte zudem, Frankreich und seine Verbündeten würden sich weiterhin für einen dauerhaften Frieden und "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine einsetzen.
se/sti (afp, rtr, ap, dpa)
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