USA schließen Konsulat in Jerusalem

Die USA gliedern ihre bisherige diplomatische Vertretung bei den Palästinensern in ihre Botschaft in Israel ein. Wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte, wird das bislang für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständige Konsulat durch eine neue Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der Botschaft in Jerusalem ersetzt. Diese solle "die volle Dienstleistungspalette aufrechterhalten".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat seit längerem die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern herabgestuft - so wurde auf ihren Druck hin im September die Palästinenservertretung in Washington geschlossen. Die jetzt angekündigte Auflösung des eigens für die Palästinenser zuständigen US-Konsulats schließt an diesen Kurs an.

"Keine Veränderung"

Pompeo erklärte zwar, die Maßnahme signalisiere "keine Veränderung in der US-Politik" zu Jerusalem und den Palästinensergebieten. Es bleibe dabei, dass die USA keine Position zum "endgültigen Status" von Jerusalem, des Gazastreifens und des Westjordanlands bezögen, sondern diese Fragen den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern überließen.

Allerdings war die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im vergangenen Mai ein Affront für die Palästinenser. Sie betrachten den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Dass die für sie zuständige diplomatische US-Einheit nun in die Jerusalemer Botschaft integriert werden soll, kritisierten die Palästinenser scharf.

"Abkehr von Zweistaaten-Lösung"

"Die Trump-Administration macht deutlich, dass sie mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um ein Groß-Israel zu implementieren, anstelle einer Zweistaaten-Lösung", heißt es in einer Stellungnahme vom Generalsekretär der Palästinenserorganisation PLO, Saeb Erekat. Die Palästinenser unternähmen "die notwendigen Schritte, um auf diese Entscheidung zu antworten".

Die US-Regierung wirft der PLO wiederum vor, sich nicht um "direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel" zu bemühen. Trump hatte auch die US-Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie bilaterale Finanzhilfen gestoppt.

jj/sti (dpa, afp)