USA prüfen Social-Media-Konten ausländischer Studenten
19. Juni 2025
Die neue Anordnung des Außenministeriums bezieht sich auf Studenten und Austauschschüler. Mitarbeiter der US-Konsulate wurden angewiesen, alle Anträge "umfassend und gründlich" zu überprüfen, um diejenigen zu identifizieren, die "eine feindselige Haltung gegenüber unseren Bürgern, unserer Kultur, unserer Regierung, unseren Institutionen oder unseren Gründungsprinzipien hegen".
Einblick nehmen in den Account
Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine "Geschichte des politischen Aktivismus" bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Antragsteller müssten ihre Profile auf "öffentlich" setzen, damit diese auf mögliche anti-amerikanische Inhalte überprüft werden könnten, heißt es in den neuen Richtlinien aus Washington. Ähnliche Vorgaben hatte die US-Regierung im vergangenen Monat bereits für Besucher der Harvard-Universität eingeführt.
Die US-Regierung hatte Ende Mai die Vergabe von Visa für Studenten und Austauschschülern auf Eis gelegt und angekündigt, Social-Media-Konten genauer zu prüfen. Der nun vorliegenden Verordnung zufolge sollen auch andere Internet-Aktivitäten überprüft werden. Weil der Prozess, mit dem die Visa-Anträge bearbeitet werden, nun länger dauere, könnten die Konsulate möglicherweise weniger Termine für Interessenten freischalten, hieß es weiter.
Harvard im Visier
US-Präsident Donald Trump geht seit Monaten insbesondere gegen die Eliteuniversität Harvard vor, die er eine "antisemitische, linksextreme Institution" nennt. Er begründet dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus nach Beginn des Israel-Hamas-Krieges am 7. Oktober 2023.
Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen. Die Leitung der renommierten Universität hatte sich geweigert, Diversitätsprogramme wie von der Regierung gefordert abzuschaffen und die Studentinnen und Studenten zu durchleuchten. Harvard-Präsident Alan Garber räumte zugleich einzelne antisemitische Vorfälle ein.
haz/se (rtr, afp, ap)