USA: Pro-palästinensischer Aktivist Khalil auf Kaution frei

Mahmoud Khalil hat das Gefängnis in Jena im südlichen US-Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit) verlassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz hatte zuvor eine Freilassung gegen Kaution angeordnet, damit Khalil während seines laufenden Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren kann. Der Richter im Bundesstaat New Jersey gab damit dem Antrag des pro-palästinensischen Aktivisten statt, wie die Zeitung "Wall Street Journal" und der Sender CBS News berichteten. 

Khalil, in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren, ist algerischer Staatsbürger und hat eigentlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) für die USA.

US-Ehefrau erst einmal erleichtert

"Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla. Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, welche die Regierung von US-Präsident Donald Trump "unserer Familie und so vielen anderen angetan hat". Die US-Regierung wolle sie "zum Schweigen bringen, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie wörtlich hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.

Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil". Dieser werde "aufgrund seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig von der Bundesregierung verfolgt", sagte Sinha.

Großes Aufsehen in den USA

Der Fall sorgt in den Vereinigten Staaten seit Monaten für großes Aufsehen. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten während Trumps Amtszeit.

Der Absolvent der renommierten Columbia University in Manhattan hatte sich an pro-palästinensischen Protesten auf dem Campus beteiligt. Die US-Regierung will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Die im palästinensischen Gazastreifen herrschende Hamas wird neben den USA von zahlreichen weiteren westlichen und auch einigen arabischen Staaten als Terrororganisation gelistet. Chalils Anwälte weisen die erhobenen Vorwürfe zurück.

Bezirksrichter Farbiarz bezeichnete den Versuch der US-Regierung, Khalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung am Freitag laut dem Sender NPR als "sehr, sehr, sehr ungewöhnlich". Er stellte nach Angaben der Zeitung "New York Times" fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen den Aktivisten keine Inhaftierung erfordern. Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Khalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei.

US-Außenminister Marco Rubio verweist hierbei und bei zahlreichen anderen Fällen pro-palästinensischer Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz aus den 1950er-Jahren. Es war zu Hochzeiten des Kampfes der Regierung in Washington gegen Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit gelte nicht für Ausländer.

se/pg/jj (afp, ap, dpa, rtr)