USA: In den Einwanderer-Communities geht die Angst um

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 hat US-Präsident Donald Trump per Dekret schärfere Maßnahmen gegen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht angewiesen. Bundesmittel werden bereitgestellt, die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert. In Einwanderer-Communities in den USA herrschen Angst und Unsicherheit. Polizei und Grenzbeamte sollen vermehrt auch Wohnhäuser kontrollieren.

Ein schmaler Spalt in den Vorhängen gibt den Blick auf Polizei und ICE-Mitarbeiter frei, die sich einer Wohnung nähern. Bei Hausbesuchen dürfen die Beamten nur mit dem Einverständnis der Bewohner eintreten, Angst macht das Auftreten der Behörden Menschen ohne gültige Papiere trotzdem. Einige vermeiden unnötige Ausflüge oder schicken ihre Kinder nicht mehr zur Schule.

Angaben der Regierung zufolge richtet sich das aggressive Vorgehen vor allem gegen Menschen, die wegen Verbrechen angeklagt oder verurteilt worden sind und über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. Aber durch das harte Durchgreifen der US-Grenzschutzbehörde ICE landen auch Immigrierte ohne Vorstrafen oder mit gültigen Dokumenten in Gewahrsam.

"Ich habe große Angst vor dem, was passieren wird", sagt Itaily. Der Lebenspartner der 22-Jährigen aus Venezuela wurde bei einer Verkehrskontrolle verhaftet. Itaily und ihr Partner Riyer lebten mit ihrem fünf Monate alten Sohn nahe Atlanta im US-Bundesstaat Georgia und hatten gerade einen Asylantrag gestellt. Riyer wird seit seiner Verhaftung von den Behörden festgehalten.

Zahlreiche Beamte der Polizei und von ICE sind beteiligt, als ein 47-jähriger Mann aus Mexiko an einer Tankstelle in der Ortschaft Rex südlich von Atlanta verhaftet wird. Drei Verurteilungen wegen Fahrens unter Alkohol- oder Drogeneinfluss liegen gegen den 47-Jährigen vor. "Es gab definitiv Druck, mehr Beamte einzusetzen", so Kristen Sullivan von der ICE-Außenstelle Atlanta.

Abschiebefälle werden in der Regel vor Gericht verhandelt, ein Richter entscheidet, ob die immigrierte Person endgültig abgeschoben wird oder bleiben darf. Selbst wenn diese ihren Prozess verliert, darf sie in den USA weiter ihrem Leben in Freiheit nachgehen, wenn keine Vorstrafen vorliegen, das Herkunftsland nicht sicher ist oder Berufung eingelegt wurde. Das ist geltende Rechtslage.

Doch die Praxis sieht oft anders aus. Der Kameruner Choe Blaiss Che zum Beispiel verfügte über gültige Papiere und legte diese auf den Küchentisch. Als Mitarbeiter der ICE ihn überprüften, fühlte er sich zunächst sicher. Der 31-Jährige hat einen vorläufigen Schutzstatus und keine Vorstrafen. Doch die Beamten verhafteten ihn dennoch. Nach zehn Tagen wurde er freigelassen.

Wie wirksam die harten Methoden der US-Regierung unter Trump sind, ist bislang unklar. Ende Januar meldete ICE für einen kurzen Zeitraum etwa 800 bis 1000 Festnahmen täglich, im Februar gingen die Zahlen wieder zurück. Unter der Regierung Biden wurden für das Jahr 2024 im Schnitt 311 Verhaftungen täglich und insgesamt mehr als 270.000 Abschiebungen gemeldet, die höchste Zahl seit zehn Jahren.