"Fehler" bei Abschiebung: Salvadorianer soll zurück in USA

Im Streit über die Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis im mittelamerikanischen El Salvador muss die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage hinnehmen. Eine Bundesrichterin im US-Staat Maryland ordnete an, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montagabend in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden muss.

Der Familienvater gehört zu einer Gruppe von Migranten, die kürzlich aus den USA in das salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis CECOT gebracht wurden - mutmaßlich entgegen der Anordnung eines anderen Richters in der Hauptstadt Washington.

Abschiebung trotz Abschiebeschutz

Garcia soll 2012 in die USA eingereist sein. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, sprach ihm das zuständige Gericht damals Abschiebeschutz zu - mit Verweis auf eine drohende Verfolgung in El Salvador. Dennoch wurde er am 12. März dieses Jahres in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Richterin Paula Xinis wertete dies nun als rechtswidrig.

Die Trump-Regierung hat in diesem Fall zwar einen "administrativen Fehler" eingeräumt - hält aber an dem Vorwurf fest, Garcia sei Mitglied der kriminellen Bande MS-13. Sie erklärte zudem, eine Rückführung Garcias sei nicht möglich, da sich dieser im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Das Justizministerium in Washington legte Widerspruch gegen die richterliche Anordnung ein.

"Meiner Meinung nach nur Geschwätz"

Richterin Xinis zeigte sich mit Blick auf die Vorwürfe gegen Garcia skeptisch. Es gebe ihrer Meinung nach keine belastbaren Beweise für eine Bandenmitgliedschaft, heißt es in Medienberichten. "Politico" zitierte die Richterin mit den Worten: "Das ist meiner Meinung nach nur Geschwätz." Sollte jemand einer Bandenmitgliedschaft verdächtigt werden, müsse dies in einem regulären Strafverfahren geklärt werden.

In der laufenden Debatte über öffentlichkeitswirksam inszenierte Abschiebungen in die Mega-Haftanstalt CECOT verweigert das Weiße Haus nähere Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Rede von Mitgliedschaften in den Banden Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador - beide wurden unter der Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt.

Als rechtliche Grundlage beruft sich die Trump-Administration auf ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Das juristische Tauziehen über die Frage, ob dies rechtens ist, beschäftigt inzwischen den Obersten Gerichtshof.

Gewinnbringender Deal für El Salvador

Die USA sollen El Salvador für jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) zahlen, wie Staatschef Nayib Bukele mitteilte. Menschenrechtler werfen dem autoritär regierenden Bukele seit langem massive Grundrechtsverletzungen vor. Die Zustände im CECOT-Gefängnis bewerten sie als untragbar. Es wurde Anfang 2023 eröffnet und soll bis zu 40.000 Häftlinge aufnehmen können. Es ist damit das größte seiner Art in ganz Lateinamerika.

wa/se (dpa, afp, epd, rtr)