Dämpfer für Trump bei Richterwahl in Wisconsin

Bei einer wegweisenden Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin ist die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervorgegangen. Damit konnte Crawford sich gegen den von US-Präsident Donald Trump unterstützten konservativen Kandidaten Brad Schimel durchsetzen und zieht nun in den Supreme Court ein.

Die Abstimmung in Wisconsin hat große Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats geht. Dieser bleibt nun auch künftig liberal geprägt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können, wie etwa beim Zuschnitt von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts.

Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte, sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.

Umstrittene Geldgeschenke im Wahlkampf

Der Trump-Berater Elon Musk hatte sich massiv in den Richterwahlkampf in dem politisch umkämpften Bundesstaat Wisconsin eingeschaltet. Musk hatte die Wahl zu Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste der Tech-Milliardär in den "Swing State" und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.

So händigte der Unternehmer bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Sonntag in Green Bay Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar an zwei Bürger aus, die eine von ihm lancierte Petition gegen "aktivistische Richter" unterstützten. Jedem weiteren Bürger in Wisconsin bot Musk während des Wahlkampfs für die Unterzeichnung seiner Petition 100 Dollar an.

Die Demokraten in Wisconsin prangerten Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Eine ähnlich umstrittene Aktion mit Eine-Million-Dollar-Schecks hatte Musk bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 im Swing State Pennsylvania lanciert.

Auch der US-Präsident setzte sich für den konservativen Richter ein. Auf seiner Plattform Truth Social beschimpfte er Crawford als "linksradikale Demokratin", die Verbrecher in die USA lassen wolle. Auch betonte Trump, die Wahl könne "viel mit der Zukunft unsere Landes" zu tun haben.

Demokraten schöpfen Hoffnung

Für die US-Demokraten ist die Wahl von Crawford ein erster größerer Erfolg seit der Wahlniederlage gegen den Republikaner Trump im vergangenen Jahr. Auch zwei Nachwahlen für den US-Kongress im Bundesstaat Florida ließen die Demokraten etwas Hoffnung schöpfen. Zwar unterlagen beide Bewerber der Partei in den republikanischen Hochburgen, diesmal aber nur mit halb so großem Rückstand wie noch bei der Wahl im November.

Teilweise wurden die Nachwahlergebnisse als Zeichen dafür gewertet, dass das radikale Vorgehen Trumps und Musks seit der Wahl selbst unter eher republikanisch gesinnten Wählern längst nicht unumstritten ist.

ch/sti (afp, dpa)