US-Richter erlaubt USAID-Entlassungen

Die Gegner der Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben vor Gericht einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Washington hat der Regierung der USA per Urteil die Möglichkeit eingeräumt, Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde USAID zu beurlauben und von ihren Posten abzuziehen. Richter Carl Nichols hob seine einstweilige Verfügung vom 7. Februar auf. Betroffen sind tausende Beschäftigte.

Weiter gegen "illegale Vorhaben" der Trump-Regierung

Die Kläger, darunter die Gewerkschaft der Regierungsangestellten AFGE, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten, heißt es in der richterlichen Entscheidung. Die Beschwerden müssten arbeitsrechtlich und nicht in einem Bundesgericht geklärt werden.

AFGE-Präsident Everett Kelley bedauerte das Urteil. Die Gewerkschaft werde sich weiterhin gegen das "illegale" Vorhaben der Regierung stellen, USAID abzubauen, hieß es. Die Zukunft der 1961 gegründeten und in mehr als hundert Ländern tätigen Behörde ist ungewiss.

USAID-Hilfsprojekte gestoppt

Präsident Donald Trump und sein "Effizienzberater" Elon Musk haben sich für die Abschaffung von USAID ausgesprochen. Trump hat Zahlungen für zahlreiche Hilfsprojekte gestoppt, da er der Auffassung ist, dass die Tätigkeit von USAID nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung passe. Gerichte befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Stopps.

Die Entwicklungshilfebehörde USAID ist eine der größten Organisationen dieser Art weltweit und hat zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt organisiert - von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. In den betroffenen Ländern sind die Sorgen groß, dass bei Ausbleiben der Hilfeleistungen Zehntausende von Menschen in Not gestürzt werden könnten.

fab/AR (epd, dpa)