Unterschlagung von EU-Mitteln wird in Bulgarien mit Gefängnis bestraft

Sofia, 14.9.2004, 1237 GMT, RADIO BULGARIEN IS, deutsch

Die Unterschlagung von Mitteln von der Europäischen Union wird von einem Vergehen zu einem Verbrechen in Bulgarien, schreibt die Tageszeitung "Sega" in einem Artikel über die Arbeit von Abgeordneten der regierenden Nationalen Bewegung Simeon II. an einem Novellierungsentwurf für das bulgarische Strafgesetzbuch. Damit soll der illegale Einsatz von EU-Mitteln in Bulgarien mit Gefängnis und nicht mit Geldstrafe geahndet werden. Dann werden sich mit solchen Fällen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte befassen und nicht nur eine Abteilung des Finanzministeriums, schreibt die "Sega".

Eine weitere Novelle, die in Vorbereitung sei, betreffe die Fälschung von ausländischen Währungen und besonders des Euro, zitiert die Zeitung einen Abgeordneten der Nationalen Bewegung Simeon II. Damit sollen Tätigkeiten unter Strafe gestellt werden, die jetzt nicht im Strafgesetzbuch erfasst sind, wie z. B. der Besitz von spezialisierten Computerprogrammen für die Geldfälschung.

Das eigentliche Problem in Bulgarien sind aber nicht die fehlenden Gesetzestexte. Das Strafgesetzbuch sieht auch sehr hohe Strafen für Unterschlagung und Geldfälschung vor. Das eigentliche Problem ist, dass diese Texte nicht ausreichend angewendet werden, kommentiert die Zeitung "Sega". (fp)