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Politik

Unruhige Zeiten für US-Auslandssender

19. Juni 2020

Der Leiter der Aufsichtsbehörde für staatliche US-Medien, Michael Pack, steht nach dem Rauswurf der Chefs zweier Auslandssender in der Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Viele sorgen sich um die Pressefreiheit.

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Prag | Logo des RadioFreeEurope
Der von Kongress finanzierte Rundfunk Radio Free Europe sendet von Prag aus nach Osteuropa sowie nach Vorder- und MittelasienBild: picture-alliance/dpa/Sputnik/A. V Vitvitsky/

Michael Pack ist ein konservativer Filmemacher und arbeitete einst mit Steve Bannon zusammen, dem ehemaligen Chef-Strategen von US-Präsident Donald Trump. Er war erst vor knapp zwei Wochen vom US-Senat als neuer Chef der Aufsichtsbehörde für staatliche Medien USAGM ernannt worden. Vorangegangen war ein zwei Jahre langer Streit im Parlament, weil die oppositionellen Demokraten seine Ernennung um jeden Preis verhindern wollten.

GMF Speaker 2017 |  Amanda Bennett
Amanda Bennett hat ihren Job als Direktorin von Voice of America gekündigt (Archivbild)Bild: DW

Seit Packs Amtsantritt an diesem Montag folgte ein Paukenschlag auf den nächsten. Zunächst traten die Direktorin des staatlich finanzierten US-Auslandssenders Voice of America (VOA), Amanda Bennett, und ihre Stellvertreterin Sandy Sugawara als Reaktion auf heftige Kritik aus dem Weißen Haus zurück. Immer wieder waren sie von Trump attackiert worden. Zuletzt hatte er die VOA-Berichterstattung als "widerlich" bezeichnet und den Sender der "Verbreitung chinesischer Propaganda" bezichtigt.

Und nun hat Pack die Chefs der beiden ebenfalls staatlich finanzierten Auslandssender Middle East Broadcasting Networks und Radio Free Europe/Radio Liberty, Alberto Fernandez und Jamie Fly, rausgeworfen. Außerdem wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter weiterer US-Auslandssender geschasst.

Wachsende Kritik - auch von Republikanern

Die US-Demokraten zeigten sich alarmiert über die jüngsten Personalentscheidungen. Sie befürchten, dass Pack die Agentur - und damit die ihr unterstellten Sender - zu einer Propaganda-Maschine der Trump-Administration machen will.

Doch neben der vorhersehbaren Kritik aus dem demokratischen Lager erheben sich nun auch immer mehr konservative Stimmen gegen die deutlicher werdende Strategie des neuen USAGM-Chefs. So brachte der ehemalige Trump-Berater Sebastian Gorka öffentlich seine Unterstützung für den gefeuerten Alberto Fernandez zum Ausdruck. Andere Republikaner äußerten sich kritisch zum Rauswurf von Jamie Fly.

Besonders die Demission Fernandez' trifft auf Unverständnis. Sebastian Gorka schrieb auf Twitter, der fließend Arabisch sprechende ehemalige Top-Diplomat Fernandez sei "der größte Aktivposten", den die USA in ihren Auslandssendern hätten.

Michael Doran, unter Präsident George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat und im Außenministerium tätig, nannte den Fernandez-Rauswurf "töricht".

Der angesehene konservative Experte für nationale Sicherheit, David Reaboi, nannte den Vorgang eine "Schande". Er warf Pack vor, nach seiner Nominierung nicht mit den Verantwortlichen gesprochen und sich ihr Wissen zunutze gemacht zu haben, sondern einfach die bestehenden Strukturen zerstört zu haben. "Entweder war er zu dumm zum Zuhören - oder zu dumm, den Unterschied zwischen Freunden und Feinden zu erkennen", schrieb Reaboi.

Der Konservative Mark Dubotwitz, ein bekannter Befürworter der harten Iran-Politik der Trump-Regierung, nannte den Rauswurf von Jamie Fly und Alberte Fernandez eine "schlechte Entscheidung", weil deren Führung der Auslandssender "Amerikas öffentliche Diplomatie effektiver, überzeugender und übereinstimmender mit amerikanischen Interessen und Werten" gemacht habe.

Michael Pack dagegen nimmt von der Kritik offenbar nichts an. Er schrieb der Nachrichtenagentur AFP auf eine entsprechende Anfrage, er wolle die USAGM "zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurücklenken", nämlich Menschen in aller Welt zusammenzubringen und zu informieren, damit sie sich für Freiheit und Demokratie einsetzen."

mak/uh (ap, afp)