UNMIK-Verwaltung im Kosovo billigt Haushalt für das Jahr 2002
8. Januar 2003Mit dreimonatiger Verzögerung hat Charles Brayshaw, der stellvertretende Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, den Erlass für den Etat 2003 in Höhe von 489 Millionen Euro unterzeichnet. Der Haushalt für das Jahr 2002 belief sich auf 375 Millionen Euro. Die Verzögerung bei der Unterzeichnung der Verfügung lag an einer Reihe von Problemen zwischen den lokalen und den internationalen Behörden. Beide Seiten behaupteten, die Verabschiedung des Haushalts unterliege ihrer Zuständigkeit.
Der Sprecher der UNMIK, Christian Lindmeier, erklärte heute (4.1.) gegenüber KOSOVA LIVE, dass Charles Brayshaw am 31. Dezember die Anordnung über den Haushalt unzerzeichnet habe. Wie von Verantwortlichen aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen mitgeteilt wurde, beläuft sich der Haushalt für das Jahr 2003 auf 489 Millionen Euro. Etwa 95 Millionen Euro kommen aus selbst erwirtschafteten Einnahmen und 5 Prozent von Geberorganisationen. (...)
Die Zuständigkeit für die Verabschiedung des Etats und dessen Umsetzung war einer der wesentlichen Bereiche, in denen des zwischen der UNMIK und der Reggierung von Kosova im Jahre 2002 zu Reibereien kam. Das Problem der Haushaltsverabschiedung stand auf der Tagesordnung der Sitzungen der Regierung von Kosova, des Rates für Wirtschaft und Steuern, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, und jüngst war es Thema einer Debatte auf einer außerordentlichen Sitzung der Versammlung von Kosova.
Ein UNMIK-Vertreter, der anonym beleiben wollte, erklärte gegenüber KOSOVA LIVE, die Zuständigkeit für die Verabschiedung des Etats liege laut dem Verfassungsrahmen bei den einheimischen Institutionen. Es gebe in Kosova jedoch außer dem Verfassungsrahmen keine Bestimmung, in der dies festgehalten sei. Der UNMIK-Vertreter sagte, die Zuständigkeit für die Verabschiedung des Haushalts könne erst dann vom Parlament ausgeübt werden, wenn die Verordnung über die Inkraftsetzung des Etats, die gegenwärtig von den Parlamentsausschüssen beraten werde, gültig sei. (...) (MK)