UNMIK stellt Entwurf für neues Strafrecht im Kosovo vor

Köln, 2.4.2003, DW-radio / Albanisch, Bekim Shehu

UNMIK-Chef Michael Steiner hat der Regierung Kosovas den Entwurf eines Strafrechts geschickt, damit diese dazu ihre Anmerkungen macht. Die größten Veränderungen in dem Neuen Entwurf sind, dass darin terroristische Taten und Menschenhandel aufgenommen sind. Die Korrekturen in der Strafprozessordnung haben zum Ziel, die Anklagebehörde stärken und den Schutz der Angeklagten und der geschädigten Seite verbessern. Das teilte die UNMIK mit.

"Damit wird das Strafrecht, das im Kosovo gültig ist, in zwei umfassende legislative Texte gegossen, die auch Bestimmungen der UNMIK und andere, administrative Regelungen beinhalten, wenn diese da hineingehören.", so Alexander Borg Olivier, der Rechtsberater des UNMIK-Chefs. An der Ausarbeitung der beiden Teile des Strafrechts haben 12 internationale Experten der UNMIK, des Europarates und der OSZE teilgenommen, und auch zwei kosovarische Experten. Die Arbeit begann im Herbst 1999, und die Entwürfe wurden im Oktober 2002 von den Vereinten Nationen geprüft. Dazu sagte Borg Olivier, dass in der Entwurf Bestimmungen enthalte, die noch angepasst werden könnten. Viele der Grundlagen wurden als nicht veränderbar dargestellt.

"Gleichzeitig wurden wichtige Modifikationen in den Text aufgenommen, die die Strafrechtsreformen, die bereits vorgenommen wurden, berücksichtigen. Viele der Modifikationen wurden unter Zuhilfenahme von Beispielen der Straffgesetzbücher Sloweniens, Kroatiens und der Föderation von Bosnien und Herzegowina vorgenommen. Außerdem wurden moderne Aspekte des Völkerrechts und insbesondere der Menschenrechte aufgenommen.(...)" Dabei wurden auch die Rechtsgrundlagen des neuen internationalen Strafgerichtshofs sowie die Anti-Folter-Konvention und die regionalen Konvente zum organisierten Verbrechen, Terrorismus und Korruption berücksichtigt.

Die UNMIK-Vertreter betonten noch einmal den provisorischen Charakter des Entwurfs, um nicht den endgültigen Status Kosovas zu präjudizieren. (MK)