UNMIK lehnt umfassende Änderungswünsche des Kosovo-Parlaments am Verfassungsrahmen ab

Pristina, 17.9.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Zwei Monate nach der Verabschiedung der Änderungen (am Verfassungsrahmen – MD) durch das Parlament von Kosova erklärten die UNMIK-Behörden, die Änderungen seien unnötig. Die UNMIK-Behörden hatten anfangs geäußert, die Änderungen am Verfassungsrahmen unterstünden nicht der Zuständigkeit des Parlaments. Sie erklärten jedoch ihre Bereitschaft, mit dem Parlament hinsichtlich eventueller Modifikationen zusammenzuarbeiten.

Eine Sprecherin der UNMIK, Mechthild Henneke, erklärte gegenüber KOSOVA LIVE, das Justizressort der UNMIK könne sie nicht berücksichtigen. "Obwohl das Parlament im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Recht hat, bestimmte Änderungen vorzuschlagen, kann einer umfassenden Überarbeitung des Verfassungsrahmens durch das Parlament keine Legitimität verliehen werden. Daher kann die UNMIK das vom Parlament vorgelegte Paket nicht berücksichtigen", erklärte sie. (...) (MK)