UNMIK-Chef Steiner verteidigt Abkommen über Aufnahme serbischer Richter in die Justiz im Kosovo

Köln, 16.7.2002, KOHA DITORE, ATA

KOHA DITORE, alban., 13.7.2002

Der Leiter der Verwaltung von Kosova, Michael Steiner, ist überzeugt, dass das Abkommen, das er mit der serbischen Regierung über die Förderung der Integration serbischer Richter und Staatsanwälte aus Kosova in das Justizsystem von Kosova getroffen hat, dazu beitragen wird, das parallele serbische Justizwesen in Kosova aufzulösen und die Bedingungen für eine echte multiethnische Justiz im gesamten Territorium zu schaffen. In einem Interview mit KOHA DITORE erläutert der UNMIK-Chef, warum er glaubt, dass dieses Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Frage: Sie haben erklärt, das Abkommen zwischen Ihnen und der serbischen Regierung über die Einbeziehung serbischer Richter und Staatsanwälte aus Kosova in das kosovarische Justizwesen sei ein Schritt nach vorn im Hinblick auf eine multi-ethnische Justiz und ein einheitliches Justizsystems in ganz Kosova. Es gab jedoch einige, die dieses Abkommen mit dem Einwand kritisierten, das Abkommen sei de-facto ein Einfallstor, durch das serbische Richter und Ankläger, die dem Milosevic-Regime gedient haben, in das Justizwesen Kosovas einbezogen würden. Ermöglicht das Abkommen das? Wird dies eine Rückkehr von Richtern aus der Milosevic-Zeit nach Kosova sein?

Steiner: Wir werden dieselben Kriterien anwenden wie bei der Auswahl anderer Richter und Staatsanwälte. Dies wird individuell geschehen und jeder, der sich bewirbt, wird das gesamte Verfahren durchlaufen, das Genehmigungsverfahren, dasjenige der Justizkommission und das des Parlaments, und erst dann werde ich sie nominieren. Überall in Kosova gibt es bestimmte Vorbedingungen. Man muss professionelle Erfahrung, moralische Integrität und so weiter besitzen. Alle diese Kriterien werden angewandt. Das bedeutet, dass, wenn jemand an Akten der Diskriminierung beteiligt war, er nicht Teil des neuen Systems der UNMIK sein kann. (...)

Wenn es uns gelingt, ein echtes multi-ethnisches System in Kosova zu schaffen, dann werden die parallelen Gerichte allmählich verschwinden, was meiner Ansicht nach sehr wichtig ist. (...). Niemand in Kosova sollte Angst vor der Tatsache haben, dass eine Anzahl von Serben, Bosniaken und Ashkalis in ein System einbezogen werden, in dem es 320 Richter und Staatsanwälte gibt, denn alle von ihnen werden wie jeder andere auch einer Einzelfallprüfung unterzogen. (...)

Frage: Werden die kosova-serbischen Richter und Staatsanwälte, die in das Justizsystem von Kosova aufgenommen werden, aus dem konsolidierten Budget von Kosova bezahlt oder werden Sie ihnen gestatten, auch Gehälter der Belgrader Behörden zu empfangen?

Steiner: Sie werden keine Gehälter von jemand anderem zusätzlich zu ihren regulären Bezügen in Kosova erhalten dürfen. Wenn sie es täten, wären sie nicht unabhängig. (MK)

ATA, alban., 15.7.2002

Die Rechtsexpertin Nekibe Kelmendi, Abgeordnete im Parlament von Kosova (und frühere Generalsekretärin der Demokratischen Liga Kosovas – MD), hat heute (15.7.) erklärt, die serbischen Richter und Staatsanwälte, die vor dem Ende des Krieges mehr als 2000 Albanern den Prozess gemacht hätten, dürften ihre Arbeit nicht im Justizwesen Kosovas fortsetzen. "Mir liegen materielle Beweise vor, die belegen, dass alle serbischen Staatsanwälte und Richter bis zum Ende des Krieges an Militärgerichten in Kosova gearbeitet haben und mobilisiert wurden. Ich verfüge über die Listen und bin bereit, die Beweise vorzulegen", sagte sie in einer Stellungnahme zur Haltung der internationalen Verwaltung bezüglich der Einbeziehung serbischer Richter und Ankläger in die kosovarische Justiz. (...) (MK)