UNMIK-Chef Steiner vereinbart in Belgrad die Übernahme von 40 serbischen Richtern und Staatsanwälten für die Justiz im Kosovo

Köln.8.7.2002, B92, DW-radio / Albanisch

B92, engl., 6.7.2002

Belgrad und die UN-Verwaltung in Kosovo haben sich am Samstag auf ein Protokoll für die Einbindung serbischer Richter in das Justizsystem des Kosovo geeinigt. Das gab der Justizminister Serbiens bekannt. Vladan Batic bezeichnete das Abkommen nach einem Treffen zwischen serbischen Regierungsvertretern und Vertretern der UNMIK-Justiz als "bedeutenden Schritt nach vorn". UNMIK-Chef-Michael Steiner war heute in Belgrad zu Gesprächen mit dem Leiter des Belgrader Koordinierungszentrums für Kosovo, Nebojsa Covic. Batic erläuterte, das Protokoll beziehe sich auf die Gewährleistung von Sicherheit, Unterkunft und Sozialversicherung für serbische Richter und Staatsanwälte, die in der von den UN verwalteten Provinz arbeiten wollten. (...)

Er fügte hinzu, dass der Plan eine erste Welle von 40 Richtern und Staatsanwälten vorsehe, die ihre Arbeit im Kosovo bis Mitte September aufnehmen würden. (...) (MK)

Köln, 7.7.2002, DW-radio / Albanisch

Der Rechtsexperte und rechtspolitische Sprecher der Demokratischen Partei Kosovas, Arsim Bajrami, hat gegenüber der Deutschen Welle das Abkommen zwischen der UNMIK und Belgrad über die Einbeziehung serbischer Richter in die Justiz Kosovas verworfen. Bajrami zweifelt die Rechtmäßigkeit des Abkommens an, da es im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Rahmen Kosovas stehe.

Bajrami

: "Ich bin der Ansicht, dass die Unterzeichnung eines derartigen Abkommens keine juristische Grundlage besitzt und zu dem juristischen Rahmen Kosovas in Widerspruch steht. Ich denke dabei an die Bestimmungen, wonach die Auswahl der Richter unter die Zuständigkeit der kosovarischen Organe und der internationalen Vertreter fällt. Eine Einmischung der serbischen Richter und Staatsanwälte stellt eine Verletzung des Rechtssystems Kosovas dar. Damit möchte man die Reichweite der juristischen Organe Serbiens auch auf Kosova ausdehnen. Zur Information Ihrer Hörer: Momentan finden die Prozeduren für die Richterwahl statt. In diesen Prozeduren spielt auch die Versammlung Kosovas eine wichtige Rolle. Unter den Richtern Kosovas befinden sich viele Richter serbischer Nationalität, die aber Bürger Kosovas sind. Auch künftig wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, dass jeder Bürger serbischer Nationalität sich um eine Richterstelle bewirbt und gewählt wird, er darf aber nicht aufgrund irgendwelcher politischer Abkommen aus Belgrad kommen. (MK)