UNMIK-Chef Steiner untersagt nach Parlamentsresolution Teilnahme von Vertretern der Kosovo-Institutionen an internationalen Konferenzen

Köln, 19.5.2003, DW-radio / Albanisch, KOSOVA LIVE

DW-radio / Albanisch, Bekim Shehu, 16.5.2003

Der Leiter der UN-Verwaltung von Kosova, Michael Steiner, hat am Donnerstag (15.5.) verlangt, dass die albanischen Abgeordneten des Kosova-Parlaments ihre Resolution über den Befreiungskrieg rückgängig machen. Diese Resolution veranlasste Steiner, die Vertreter der ausländischen Verbindungsbüros zu einer Dringlichkeitssitzung einzuladen. Er nahm auch Kontakt zu NATO-Generalsekretär George Robertson, dem außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, und Stabilitäts-Pakt-Koordinator Erhard Busek auf.

Danach gab Steiner bekannt, dass er die Teilnahme von Vertretern aller Institutionen Kosovas – Präsident, Regierung und Parlament - an drei internationalen Konferenzen untersagt. Es handelt sich um eine NATO-Tagung am 21. Mai in Brüssel, eine Konferenz des Stabilitätspakts am 21. und 22. Mai in Brüssel sowie um eine regionale Konferenz von NATO, EU, OSZE und Stabilitätspakt am 22.5 und 23. 5. im mazedonischen Ohër. (Ohrid – MD)

UNMIK-Sprecher Simon Haselock erklärte, die internationale Gemeinschaft erwarte, dass das Parlament sich um die Zukunft Kosovas kümmere und nicht um die Vergangenheit. (...)

Parlamentspräsident Nexhat Daci bewertete den Beschluss Steiners als voreilig. Er sei auf Druck Belgrads erfolgt. Mit diesem Beschluss sei das Ansehen der UNMIK beschädigt, nicht nur in Kosova, sondern auch im Ausland. (MK)

KOSOVA LIVE, 16.5.2003

Die Entscheidung, die Aktivitäten der Regierung im Ausland nach der Verabschiedung der Resolution über die Werte des Krieges durch die Versammlung von Kosova zu suspendieren, sollte nicht dazu dienen, die Beziehungen zu Belgrad zu rehabilitieren. Das erklärte der SRSG (Sondervertreter des Generalsekretärs – MD) Michael Steiner während eines Besuchs in Rahovec (serbisch: Orahovac – MD).

"Das hat nichts mit Belgrad zu tun", antwortete Steiner auf die Frage eines Journalisten, ob er die Institutionen Kosovas bestraft habe, um die Beziehungen zu Belgrad zu verbessern. (...)

Steiner sagte, seine Entscheidung sei richtig, weil die Resolution die interethnischen Beziehungen beeinträchtige und nicht auf die Zukunft sondern auf die Vergangenheit gerichtet sei.

Auf die Frage, ob er die Legitimität der Kosova-Befreiungsarmee anerkenne, sagte Steiner, ohne Zweifel erkenne er den rechtmäßigen Widerstand gegen ein totalitäres Regime an. Steiner sagte, er komme aus einem Land, das die Kampagne gegen die massive Verletzung der Menschenrechte unterstützt habe. Er persönlich habe sie unterstützt und in dieser Richtung einen Beitrag geleistet. Heute (16.5.) schien es, als versuche der SRSG seine Haltung zu der gestrigen Entscheidung abzuschwächen Steiner fügte hinzu, die Entscheidung gelte nur für drei Wochen. (MK)