UNMIK-Chef Steiner setzt Prozess der Übertragung von UNMIK-Kompetenzen an Kosovo-Institutionen in Gang

Belgrad, 8.4.2003, B92, engl., nach BETA

UNMIK-Chef Michael Steiner hat heute erklärt, die Bildung eines Rates für die Übertragung von Kompetenzen an die Institutionen des Kosovo stelle den offiziellen Beginn der Übertragung von Befugnissen dar, wie er vom Verfassungsrahmen zugelassen sei.

Steiner betonte, dass reservierte Befugnisse wie Außenpolitik, Sicherheit und Minderheitenrechte ausschließlich seiner Zuständigkeit vorbehalten sein. Dann kündigte er Treffen von Arbeitsgruppen an, die sich mit dem Rhythmus des Transfers von Zuständigkeiten befassen sollten,

Der Transfer-Rat besteht aus sieben Vertretern der UNMIK und sieben Vertretern der Kosovo-Regierung. Serbische Vertreter gehören ihm nicht an.

Die Kosovo-Serben lehnten eine Einladung zur Mitwirkung mit dem Argument ab, sie wollten dem Schritt Kosovos zur Unabhängigkeit durch eine Beteiligung an dem Gremium, das ihnen zufolge unter den gegenwärtigen Umständen eine Übertragung von Befugnissen in albanische Hände darstellt, keine Rechtfertigung geben.

Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates sagte Steiner, er bedaure das Fehlen von Serben in dem Gremium und unterstrich, für sie bleibe ein Platz frei und sie seien eingeladen, dem Rat jederzeit beizutreten.

Steiner sagte, der Transferprozess habe nicht das Geringste mit dem endgültigen Status der Provinz zu tun. (MK)