UNMIK-Chef Michael Steiner gegen monoethnische Institutionen in Kosovo

Belgrad, 25.2.2003, BETA, serb., aus Kosovska Mitrovica

UNMIK-Chef Michael Steiner hat heute (25.2.) in Kosovska Mitrovica erklärt, die internationale Gemeinschaft werde sich unermüdlich für ein multiethnisches Kosovo einsetzen. Und diejenigen, die nach einem monoethnischen Kosovo strebten, isolierten sich selbst. "Institutionen, die sich auf diesem (monoethnischen) Prinzip begründen, sind nicht rechtsgültig", so Steiner auf einer Pressekonferenz in Kosovska Mitrovica. Dort hat heute der Verband der serbischen Städte und Gemeinden eine Deklaration über die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens und der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro in Kosovo verabschiedet.

Steiner sagte, die Deklaration sei nicht von Nutzen und "bestätigt, dass Mitrovica ein Sonderfall war und immer noch ist". Der UNMIK-Chef betonte, der Standpunkt der internationalen Gemeinschaft und der UNMIK sei eindeutig – alles, was im Widerspruch zur Resolution 1244 und zum Verfassungsrahmen des Kosovo stehe, sei nicht rechtsgültig.

Auf die Frage, was geschehen würde, wenn das Kosovo-Parlament die Unabhängigkeit der Provinz erklären würde, sagte Steiner, "falls das Parlament seine Kompetenzen überschreitet", würde er "wie bislang entsprechende Schritte unternehmen". Die Deklaration hätten zwar legitim gewählte Delegierte der Stadt- und Gemeinderäte verabschiedet, dies bedeute jedoch nicht, dass sie legitim sei. Denn alles, was im Widerspruch zur Resolution 1244 und dem Verfassungsrahmen stehe, ebenso wie Institutionen, die daran vorbei gebildet würden, seien illegal, so Steiner. "Keiner, weder Belgrad noch Pristina kann der offenen Frage über den endgültigen Status des Kosovo vorgreifen. Wenn die richtige Zeit dafür gekommen ist, werden wir darüber sprechen", sagte der UNMIK-Chef. (...) (md)