UNMIK übergibt weitere Kompetenzen an Kosovo-Regierung
3. Juni 2003Pristina, 28.5.2003, KOHA DITORE, alban.
Die UNMIK hat 19 von insgesamt 44 benannten, nicht reservierten Zuständigkeiten an die Regierung von Kosova übergeben. Das gab (UNMIK-Chef – MD) Michael Steiner nach der Sitzung des Rates zur Übertragung von Befugnissen bekannt.
"Wie Sie wissen, haben wir 44 Bereiche der nicht reservierten Kompetenzen nach Kapitel V benannt. Heute haben wir entschieden, dass 19 Bereiche mit Wirkung von heute an übertragen werden, während 17 weitere Bereiche so rasch wie möglich und sobald die Regierung zeigt, dass die technischen Vorbedingungen dafür erfüllt sind", übertragen werden, erklärte Steiner, der von Premierminister Bajram Rexhepi begleitet wurde.
Steiner erläuterte noch einmal nach dem Treffen, dass es keine Übertragung der sogenannten Kompetenzen geben werde, die für die internationale Gemeinschaft reserviert sind und in Kapitel VII der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats aufgeführt sind. (...)
Der Verwaltungschef von Kosova machte deutlich, dass die UNMIK weiterhin die Regierung überwachen werde, denn dies liege im Rahmen ihres Mandats. (...) "Wir haben auch vereinbart, dass wir die weitere Selbständigkeit der Gemeinden prüfen werden und wir haben die Unterstützung für die Schaffung einer Energiebehörde innerhalb des Amtes des Premierministers erörtert", sagte er und kündigte an, es sei weitere Arbeit nötig, denn es gebe weitere Bereiche, die noch nicht übertragen seien.
Wie bereits an der ersten Sitzung am 8. April nahm kein serbischer Minister der Regierung von Kosova oder ein anderer serbischer Vertreter an dieser Sitzung des Rates für die Übertragung von Befugnissen teil.
Die Gebiete, deren Kompetenzen am Mittwoch übertragen wurden, sind:
Das Ressort für Ländliche Entwicklung, das Ressort für den Schutz von Fabriken und Produktionsanlagen, die Abteilung für Verwaltungsdienstleistungen, das Justitiariat der Ministerien, die Grundsatzabteilung für die Förderung des kulturellen Tourismus, Projekte für die Erziehung im Umweltschutz, das Justizressort, die Zuschüsse der Weltbank für die Gesellschaft für Buchführer und Rechnungsprüfer, die Verwaltung und die Vorgaben für den Ausschuss für die Überprüfung von Steuern, die Entwicklung des Etats für alle etatmäßigen Organisationen (aber nicht die Steuerpolitik), die Abteilung für Krankenhäuser, die Abteilung für Haushalt und Finanzen, das Ressort für Informationstechnologie, Veraltung und Vorgaben in der Abteilung für die Bewältigung von Notfällen (mit Ausnahme der Verwaltung der Feuerwehren in den Gemeinden), die Verwaltung des Statistischen Amts von Kosova, die Finanzverwaltung (aber nicht die Haushaltsparameter) für die Abteilung für juristische Fragen und das Unabhängige Aufsichtsorgan. (MK)