Union will Bürger entlasten

Insgesamt 30 bis 40 Milliarden Euro sollen es sein. Um diesen stattlichen Betrag will die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - kurz MIT - die Bürger mit einer dreistufigen Steuerreform entlasten - bis zum Jahr 2020. Das berichten mehrere Tageszeitungen unter Berufung auf ein Papier, dass die MIT am Wochenende verabschiedet habe.

"Ziel muss eine Entlastung sein, die in der finalen Wirkung rund einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entspricht", heißt es - etwas verklausuliert - den Berichten zufolge in dem Papier. Für viele lohne sich Mehrarbeit nicht, weil der Staat zu viel abschöpfe, sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen unser Steuersystem deshalb nicht nur einfacher, sondern auch leistungsfreundlicher machen."

Die Einzelheiten: In einer ersten Stufe solle im Jahr 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden. Ein Jahr später soll der Steuertarif angepasst werden, wodurch Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen zwischen 8600 und 13.700 Euro etwas entlastet werden sollen. Menschen mit einem höheren Einkommen könnten noch stärker profitieren.

Kinderfreibetrag hoch! Kindergeld? Auch!

Der Spitzensteuersatz solle erst ab 60.000 Euro Jahresgehalt gelten - statt wie bisher bei 53.600 Euro. In einem dritten Schritt solle dann im Jahr 2020 der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden. Und nicht zuletzt soll auch das Kindergeld noch erhöht werden.

Wie der stets auf Haushaltskonsolidierung dringende Bundesfinanzminister Wofgang Schäuble die Pläne findet, ist noch nicht bekannt. Die Mittelstandsvereinigung will ihre Reform aus den erwarteten Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre heraus finanzieren. "Die Entlastungswirkung soll stets circa einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entsprechen", heiße es dazu in dem Konzept. MIT-Chef Linnemann betonte - diesmal im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung": In den vergangenen Jahren habe die Union die dringende nötige Steuerreform leider immer wieder mit dem Verweis auf andere wichtige Themen vertagt. Das müsse jetzt ein Ende haben.

ml/kle (afp,rtr)