Ungarn will über Statusgesetz verhandeln

Bukarest, 10.6.2003, ADZ, deutsch

Ungarn will mit Rumänien über das zu novellierende Statusgesetz zur Begünstigung der ungarischen Minderheiten im Ausland verhandeln. Man werde mit den rumänischen Partnern die Anwendung des Gesetzes erörtern, sobald es vom ungarischen Parlament gebilligt sein wird, erklärte der ungarische Premierminister Péter Medgyessy am vergangenen Freitag (6.6.) in der Grenzortschaft Vallaj. Er und sein rumänischer Amtskollege Adrian Nastase hatten zuvor gemeinsam den neuen ungarisch-rumänischen Straßengrenzübergang Vallaj - Urziceni (Kreis Sathmar/Satu Mare) eingeweiht. Das derzeit geltende, von der national-konservativen Vorgängerregierung unter Viktor Orbán verabschiedete Statusgesetz war wegen seiner exterritorialen Wirkung von einzelnen Nachbarländern und auch von EU-Gremien stark kritisiert worden. Die sozialliberale Regierung Medgyessy legte jüngst eine novellierte Fassung vor, die die umstrittenen Passagen entschärft und spätestens im Herbst vom ungarischen Parlament gebilligt werden soll. Im Mittelpunkt des Grenztreffens der beiden Regierungschefs standen ansonsten Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Auch Nastase äußerte sich zufrieden. "Während Einzelne mit der Vergangenheit ringen", sagte er, "haben sich die Regierungen unserer beiden Länder dafür entschieden, sich über die Stärkung der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft mit der Zukunft zu befassen." (fp)