Ungarn drückt Aufhebung bestimmter Russland-Sanktionen durch
14. März 2025
Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten mitteilte. Zudem gehe es um den russischen Sportminister Michail Degtjarew, den Unternehmer Wladimir Raschewski und eine Schwester des Unternehmers Alischer Usmanow.
Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten, der dann auch erfolgte. Ungarn hatte mit einer Blockade gedroht, falls die genannten Russen nicht von der Liste genommen würden.
Orbán schert aus
Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings mehrfach erklärt, er halte die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend. Die Strafmaßnahmen umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren etwaiger Vermögenswerte sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Grund für die Strafmaßnahmen war in den meisten Fällen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Über die Forderungen Ungarns hatte es im Vorfeld wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen EU-Strafmaßnahmen geben könnte.
So hieß es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor wichtiger Anteilseigner eines der größten Düngemittelhersteller Russlands.
Härteres Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die EU im Februar neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Darunter sind ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Damals waren zudem 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt worden.
Die EU-Länder müssen ihre Strafmaßnahmen alle sechs Monate einstimmig verlängern. Ungarns Regierungschef Orban hat dadurch ein Druckmittel in der Hand. Er ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, die trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegen. Orbans nationalkonservative Fidesz-Partei macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich. Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland.
jj/se (dpa, afp)