Unabhängigkeitserklärung nicht auf Tagesordnung des Kosovo-Parlaments gesetzt
11. Februar 2003Köln, 11.2.2003, RADIO 21, B92
RADIO 21, engl., 10.2.2003
Das Präsidium des Parlaments von Kosova hat auf seiner heutigen Sitzung den Resolutionsentwurf für die Unabhängigkeitserklärung, der in der vergangenen Woche von 42 Parlamentsmitgliedern vorgeschlagen worden war, nicht erörtert. Bajram Kosumi von der Allianz für die Zukunft Kosovas, der Partei, die die Unabhängigkeitserklärung initiiert hatte, verließ die Sitzung des Präsidiums und erklärte, die Geschäftsordnung des Parlaments sei verletzt worden.
Der Medienberater des Parlaments, Ramush Tahiri, erklärte, die Parteien seien sich über eine derartige Initiative nicht einig gewesen. Daher sei sie verschoben worden. Nach seinen Worten kann das Parlamentspräsidium über dieses Thema nicht abstimmen und den Abgeordneten das Recht, dieses Thema im Plenum zu debattieren, nicht nehmen. Nach Angaben Tahiris kann der Vorschlag mittels eines Dringlichkeitsverfahren erörtert werden, aber bislang gebe es keine Einigung unter den Fraktionen über den Resolutionsentwurf der 42 Abgeordneten.
Der serbische Vertreter im Präsidium, Oliver Ivanovic, erklärte, auf der Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag werde kein außerordentlicher Punkt gesetzt. Das, so Ivanovic, werde die Abgeordneten jedoch nicht daran hindern, eine außerordentliche Sitzung zu verlangen, um die Erklärung zu erörtern. (MK)
B92, engl., 11.2.2003
Die albanischen Mitglieder der Kosovo-Versammlung haben die Pläne für eine Unabhängigkeitserklärung nicht aufgegeben, obgleich sie von der Tagesordnung der Versammlung genommen wurde. Das behauptete heute Oliver Ivanovic. Des serbische Mitglied des gemeinsamen Präsidiums der Versammlung warnte, der Entwurf der Unabhängigkeitserklärung werde in der nächsten Sitzung der Versammlung (?erörtert?).
"Albanischen Angeordneten fällt es sehr schwer, sich in der Öffentlichkeit und vor Fernsehkameras zurückzuhalten. Sie werden nicht im Stande sein, eine Gelegenheit auszulassen, ihre Verpflichtung gegenüber diesem großen Anliegen mit Hilfe einer Resolution unter Beweis zu stellen. Ich würde nicht sagen, sie geben es auf. Sie haben nur eine Menge formeller rechtlicher und politischer Schwierigkeiten", so Ivanovic.
Er fügte hinzu, durch die internationale Ablehnung einer solchen Deklaration hätten die Serben im Kosovo etwas mehr Vertrauen in die internationale Gemeinschaft erhalten. (...) (MK)