UN-Hochkommissar kritisiert Richtungswechsel in US-Politik
3. März 2025
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".
Kritik an Tech-Oligarchen
Die jüngsten "Einschüchterungen und Drohungen, besonders gegen Journalisten und Beamte, drohen die Arbeit unabhängiger Medien und von Institutionen zu untergraben", sagte Türk.
In seiner Kritik bezog Türk sich auch auf den wachsenden Einfluss "einer Handvoll nicht gewählter Tech-Oligarchen", die wüssten, "wie sie uns manipulieren können". Türk betonte, dass "jegliche Form von unkontrollierter Macht zu Unterdrückung, Unterwerfung und sogar Tyrannei führen kann". Das sei "das Drehbuch von Autokraten", sagte der österreichische UN-Diplomat in einer Rede zur weltweiten Menschenrechtslage.
Aufruf an Regierungen weltweit
Die Namen von umstrittenen Unternehmern wie Elon Musk (X) oder Mark Zuckerberg (Meta) nannte Türk nicht. Musk hatte Donald Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Er wurde vom neuen US-Präsidenten mit weitreichenden Befugnissen zum Kürzen von Staatsausgaben ausgestattet.
Türk rief die Regierungen weltweit dazu auf, sich schnell anzupassen. Es sei ihre Pflicht, Menschen vor ungehemmter Macht zu beschützen.
Trump hatte zuvor per Dekret veranlasst, die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat zu beenden und mit einer Vielzahl weiterer Dekrete Richtungswechsel in der Innen- und Außenpolitik der USA vollzogen.
pg/haz (afp, dpa)