Umstrukturierung der bulgarischen Regierung weckt neue Hoffnungen

Sofia, 11.8.2003, 1237 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Eine repräsentative Studie der Meinungsforschungsagentur Alpha Research belegt, dass die Umstrukturierung der bulgarischen Regierung von Ende Juli neue Hoffnungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik des Kabinetts weckt. Die Erwartungen der Unternehmer und der Gesellschaft als Ganzes sind jedoch grundverschieden: Während 85 Prozent der Unternehmer den Schwerpunkt auf die Verbesserung des Geschäftsklimas setzen, ist die Meinung der Öffentlichkeit breitgefächert. 51 Prozent der Befragten meinen, dass der Finanzminister seine Bemühungen auf das soziale Engagement der Regierung richten sollte und 41 Prozent erwarten eine Verbesserung des Geschäftsklimas. Zur ersten Kategorie zählen hauptsächlich Rentner, Arbeitslose und Menschen mit einem niedrigen Bildungsstand und geringem Einkommen, während die zweite Gruppe aus Freiberuflern und Privatunternehmen besteht. 62 Prozent der Geschäftsleute erhoffen sich eine Verbesserung des Geschäftsklimas, 56 Prozent das Heranziehen von ausländischen Investitionen und 40 Prozent die Erschließung neuer Märkte. In diesen drei Bereichen sehen sie die wichtigsten Prioritäten in der Wirtschaftspolitik des Kabinetts. Die breite Öffentlichkeit stuft diese Prioritäten jedoch anders ein: 97 Prozent verlangen eine Verbesserung der Einkünfte der Menschen und jeweils 42 Prozent die Erschließung von Märkten und das Heranziehen von Investitionen. Die Verbesserung des Geschäftsklimas, die bei den Unternehmern auf Platz eins steht, ist für die breite Öffentlichkeit nicht von vorrangiger Bedeutung. Positiv ist, dass die Veränderungen in der Politik des neuen Wirtschafteams der Regierung als Anstoß für die Wirtschaftsentwicklung gewertet werden. Die potentiellen Risiken in der Politik der Regierenden bestehen darin, dass sie bei ihrem Streben, der Geschäftswelt unter die Arme zu greifen, auf Unwillen bei jenem Teil der Bevölkerung stoßen können, die auf ein größeres soziales Engagement des Staates besteht. Das gilt insbesondere für den Fall, dass diese Politik nicht von der Erklärung begleitet wird, dass die Verbesserung des Geschäftsklimas nicht nur die privaten Unternehmer begünstigt, sondern die gesamte Entwicklung des Landes vorantreiben wird. Außerdem sollte die Wirtschaftspolitik von Maßnahmen begleitet werden, die den Berufstätigen in der Tat und nicht nur auf dem Papier einen effektiven sozialen Schutz gewähren, heißt es des Weiteren in der Studie der Meinungsforschungsagentur Alpha Research. (fp)