Ukrainische Opposition demonstriert in Kiew für Pressefreiheit

Ukrainische Opposition demonstriert in Kiew für Pressefreiheit

Bonn, 10.3.2004, DW-RADIO/Ukrainisch

Tausende Menschen haben am Dienstag (9.3.) in der ukrainischen Hauptstadt an einer Protestkundgebung anlässlich des 190. Geburtstags des Nationaldichters Taras Schewtschenko teilgenommen. Vertreter der Oppositionsparteien sowie Journalisten forderten die Staatsmacht auf, die Unterdrückung der Medien zu beenden. Es berichtet Oleksandr Sawyzkyj:

Die Demonstranten marschierten vom Sophien-Platz zum Schewtschenko-Denkmal unter präsidentenfeindlichen Losungen und mit Plakaten, auf denen die unterdrückten Medien standen, aber auch die Namen der ums Leben gekommenen Journalisten. In einer Resolution, die auf der Kundgebung verabschiedet wurde, heißt es, dass "die Staatsmacht die Pressefreiheit brutaler als das Zarenregime unterdrückt, das einst die Werke Schewtschenkos verboten hatte". Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Meinungsfreiheit, Mykola Tomenko, bezeichnete das Vorgehen der Staatsmacht als "Pöbelei" und rief die Journalisten auf, sich auf einen Streik vorzubereiten. Julija Tymoschenko sprach sich dafür aus, einen Bürgeraufstand gegen das "Kutschma-Regime" zu organisieren, und rief dazu auf, das Bündnis "Unsere Ukraine" im Wahlkampf zu unterstützen. Wiktor Juschtschenko sagte, er sehe in der von der Staatsmacht forcierten Verfassungsreform Anzeichen für einen Staatsstreich und betonte, wichtig sei die Einheit der Opposition: "Der Schlüssel für die Zukunft befindet sich auf diesem Platz. Mit dem ‚Block Julija Tymoschenko‘ ist volles Einvernehmen erzielt worden. Ich hoffe, dass auch von der Sozialistischen Partei eine entsprechende Reaktion kommt." Der Führer der Sozialisten, Oleksandr Moros, sprach sich dafür aus, die Initiative für eine Verfassungsreform zu übernehmen und sie nicht der Staatsmacht zu überlassen. (MO)