Ukraine und Verbündete fordern Waffenruhe ab Montag

Vertreter der sogenannten "Koalition der Willigen" sind an diesem Samstag in die Ukraine gereist. Deutschlands neuer Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, kamen gemeinsam im Nachtzug in die Hauptstadt Kyjiw. Dort trafen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Tusk, dem Ministerpräsidenten von Polen, zusammen. Gemeinsam telefonierten sie von Kyjiw aus mit US-Präsident Donald Trump.

Anschließend traten sie mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit: Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer fordern Russland ab Montag zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe auf.

Unterstützung aus den USA

"Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen", sagte Selenskyj. "Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem", forderte der ukrainische Präsident - offenbar mit Rückendeckung seiner europäischen Gäste.

Auch die Ukraine "und all ihre Verbündeten" seien zu einer "vollständigen und bedingungslosen" Feuerpause ab Montag bereit, die den "Weg für Friedensverhandlungen freimachen" könne, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha.

Die 30-tägige Waffenruhe soll nach Angaben von Emmanuel Macron überwiegend von den USA überwacht werden. Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den Vereinigten Staaten übernommen. Innerhalb der "Koalition der Willigen" sei aber auch vereinbart worden, dass auch "alle Europäer" dazu beitragen würden, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen Merz, Starmer und Tusk in Kyjiw.

Weitere Sanktionen möglich

Zugleich drohte der französische Präsident Russland mit "massiven Sanktionen" Europas und der USA bei Missachtung der angestrebten Waffenruhe. "Im Fall der Verletzung der Waffenruhe haben wir vereinbart, dass massive Sanktionen zwischen den Europäern und den Amerikanern vorbereitet und abgestimmt werden", so Macron.

Der britischer Premier Starmer betonte bei der Pressekonferenz, es herrsche "absolute Einigkeit" zwischen den Verbündeten der Ukraine hinsichtlich der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe. Dies gelte auch für die USA.

Bundeskanzler Merz zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichbar ist. "Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance", sagte er in Kyjiw dem Ersten Deutschen Fernsehen (ARD).

Es war der erste gemeinsame Besuch von Staats- und Regierungschefs aus den vier europäischen Staaten in der Ukraine. Er erfolgte nur einen Tag nach der martialischen "Siegesparade" in Moskau. Dabei hatte der russische Staatschef Wladimir Putin mehrfach Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis und Russlands Krieg in der Ukraine hergestellt, den Putin im Februar 2022 begonnen hatte.

Macron: "Druck auf russische Kriegsmaschinerie"

Bereits vor ihrer Abreise nach Kyjiw hatten die vier europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, sie wollten den Druck auf die russische "Kriegsmaschinerie" so lange erhöhen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, bis die Führung in Moskau zu einer Waffenruhe bereit sei.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich am Samstag hinter die Forderung. Die Europäische Union sei bereit, "starken Druck" auf Moskau aufrechtzuerhalten und im Falle eines Verstoßes gegen eine Waffenruhe "weitere schmerzhafte Sanktionen" zu verhängen, ließ von der Leyen verlauten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow machte Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe in einem Fernsehinterview dagegen von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Feuerpause zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen", vor allem der Ukraine zugutekommen, sagte Peskow dem US-Nachrichtensender ABC. Der Kreml-Sprecher warf der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein.

Die "Koalition der Willigen" war im März nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. Die Gruppe besteht aus rund 30 Ländern. Sie sie diskutieren zusammen mit Vertretern der NATO und der EU vor allem mögliche Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine.

AR/wa (afp, dpa)